CDU in der Krise: "Zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben"

Erwin Teufel war nicht der erste. Aber er hat am meisten Platz bekommen. In einer langen Philippika in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ durfte sich der frühere baden-württembergische Ministerpräsident vom Frust der vergangenen Monate freimachen (es war der Nachdruck einer Rede bei der Seniorenunion), unter der Überschrift „Ich schweige nicht länger“.

Offenkundig schmerzt die Wahlniederlage vom März die südwestdeutschen Christdemokraten noch sehr. Denn zwar wies Teufel keine Schuld direkt zu, aber seine Kernaussage, die CDU sei vom Weg abgekommen und werde nur Rettung finden in der Rückgewinnung ihrer vormaligen Stammwählerschaft, war natürlich auf Parteichefin Angela Merkel gemünzt. Ob Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik – Teufel erkannte vor allem Defizite. Das „C“ im Parteinamen wird seiner Ansicht nach nicht ernst genug genommen. Die einfachen Leute würden verprellt. Keine Volkspartei mehr, die CDU, so konnte man Teufel deuten.

Teufels Beitrag dürfte zweifellos die Stimmung in einem großen Teil der Südwest-CDU treffen, wo die Parteiseele Zuspruch braucht und wo derzeit die Merkel-Vertraute (und einstige Teufel-Vertraute) Annette Schavan wegen der Abschaffung der Hauptschule – sozusagen stellvertretend für „die in Berlin“ – in Ungnade gefallen ist. Programmmodernisierung war noch nie ein Steckenpferd von Konservativen, und die baden-württembergische CDU ist ein eher konservativer CDU-Landesverband.

Vor Teufel hatten schon andere Altvordere Merkels Kurs kritisiert. Helmut Kohl etwa gelangte kürzlich mit dem ihm zugeschriebenen und nicht dementierten Satz in die Schlagzeilen, Merkel mache ihm sein Europa kaputt – wegen ihrer als zögerlich wahrgenommenen Haltung in der Euro-Schuldenkrise. Auch Volker Rühe hat sich unlängst zu Wort gemeldet, der letzte Verteidigungsminister der Kohl-Ära. „Es fehlt das strategische Denken“, äußerte er. Zu viel Klein-Klein, keine Führung in Europa. Kurt Biedenkopf wiederum, der in Sachsen die bildungspolitische Neuorientierung der CDU einst vorbereitete, griff die Parteichefin wegen der Energiewende hart an. Der Kurswechsel weg vom Atom sei inhaltlich nicht begründet, und die Partei sei nicht gefragt worden, bemängelte er.

Teufel findet nun einigen Zuspruch in der Partei. Von Michael Fuchs und Volker Schlarmann etwa, vom Wirtschaftsflügel der Partei. Zu wenig Interesse in der Parteispitze für Wirtschaftspolitik, klagt Fuchs, während Schlarmann bemängelt, die Leute wüssten nicht mehr, wofür die CDU stehe. Wie stets fällt der Name Ludwig Erhard – eine zweite oder dritte prägende Figur hat der Wirtschaftsflügel in den 50 Jahren seither offenbar nicht gefunden. Auch Friedrich Merz, der frühere Fraktionschef und Wirtschaftsflügelstürmer, fiel in den Chor ein: Die CDU laufe dem „Flugsand der Wechselwähler“ hinterher und vernachlässige die Stammwähler.

Sven Volmering, Chef des größten Landesverbandes der Jungen Union in NRW, hält Teufels Analyse im Grundsatz für richtig. „Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben“, sagte er dem Tagesspiegel. Die CDU habe den Status einer Volkspartei verloren, weil sie nicht mehr mit dem Bürger kommuniziere. „Den Menschen auf der Straße ist die CDU egal.“ Die gesamte Partei habe Fehler gemacht. Von der Parteichefin und Kanzlerin verlangt er mehr Bürgernähe.

So hätte zum Beispiel die Energiewende in der Partei breiter, am besten auf einem Sonderparteitag, diskutiert werden müssen. Für die Zukunft verlangt Volmering, dass die CDU sich „schnellstmöglich“ mit einem Programm für die Bundestagswahl 2013 auseinandersetzen müsse. „Die Leute nehmen uns übel, dass wir unbedingt die Macht wollen, aber wir als CDU nicht wissen, was wir mit der Macht wollen.“