CDU streitet über Rentenpläne: Leyen soll auf die Länder zugehen

In der Debatte um die Senkung des Rentenbeitragssatzes wird Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert. Er sei schon „etwas verwundert darüber, dass die Ministerin nicht wenigstens versucht, auf die Länder zuzugehen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er halte das für „nicht sehr geschickt“.

Wegen des heftigen Widerstands der Länder gegen die geplante Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte hatten Saarlands Sozialminister Andreas Storm und Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) die Ministerin aufgefordert, mit den Ländern schnell nach einem Konsens zu suchen. Leyen aber will die Senkung dessen ungeachtet am 29. August vom Bundeskabinett beschließen lassen.

Nach den Worten Storms haben sich auch die schwarz-rot regierten Länder auf ein Nein zu dem Gesetzesentwurf verständigt. Damit stehe im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen die Beitragssenkung. Einen solchen Einspruch könnte der Bundestag nur mit eigener Zweidrittelmehrheit kontern. Die ist aber nicht annähernd in Sicht. Die Opposition ist geschlossen gegen niedrigere Beiträge, und selbst in der Union gibt es starke Bedenken.

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Bisher lebe man in der Rentenversicherung „von der Hand in den Mund“, sagte Krings. Aufgrund der gefüllten Kassen gebe es nun „die historische Chance, dies ein wenig zu korrigieren“. Von den Überschüssen müsse „zumindest ein signifikanter Teil“ in die Rücklagen fließen. Das schließe eine Beitragssenkung nicht aus, sie müsse nur deutlich geringer ausfallen.

Nach aktueller Rechtslage müssen die Versicherer 20 Prozent der Monatsausgaben vorhalten. Überschreitet ihre Reserve 1,5 Monatsausgaben, sind die Beiträge zu senken. Mit 25,24 Milliarden Euro betrugen die Rücklagen im Juli 1,45 Monatsausgaben, im Jahresverlauf dürften sie weiter steigen. Krings bezeichnete eine Reserve von zwei Monatsausgaben „mittelfristig als Minimum“. Wenn man der demografischen Entwicklung begegnen wolle, müsste sie aber noch höher sein.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel legten sich die Sozialministerinnen von Thüringen und Mecklenburg auf ein Nein ihrer Länder fest. Thüringen werde „mit Sicherheit nicht zustimmen“, sagte Heike Taubert (SPD). Dies gelte auch, wenn die mitregierende CDU „anderes wollen würde“. Die Beiträge jetzt zu senken, sei kurzsichtig, die Regierung Merkel wolle damit nur „schnell noch ein paar Wähler fangen“. Ihre Schweriner Parteifreundin Manuela Schwesig nannte das Vorhaben „unseriös“. Stattdessen müssten die Rücklagen erhöht und Altersarmut besser bekämpft werden. Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Plänen ebenfalls eine Absage erteilt.

Der CDU-Politiker Jens Spahn riet zu einem Kompromiss. Denkbar sei es, den Beitrag nur um 0,4 Punkte zu senken und den Rest des Geldes in die Rücklagen zu stecken. Man befinde sich „in der glücklichen Situation beides tun zu können: die Beitragszahler zu entlasten und für schlechtere Zeiten vorzusorgen“, sagte Spahn. „Diese Chance sollten wir nutzen.“