Corona-Regelungen teils aufgehoben: Welches Bundesland was beschlossen hat

Am Abend nach dem Videogipfel mit der Bundeskanzlerin sind einige Bundesländer weiter gegangen und haben zusätzliche Lockerungen von bisher bestehenden Corona-Regelungen beschlossen.

Nordrhein-Westfalen

Am weitesten geht Nordrhein-Westfalen derzeit mit seinen Lockerungen nach der Corona-Krise. So sollen alle Grundschüler in NRW ab dem 11. Mai in einem tageweisen Wechsel in die Klassenräume zurückkehren. Das kündigte die Landesregierung am Mittwoch in Düsseldorf an. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) betonte, Bildung und Gesundheit seien beide ein „hohes Gut“. Die schrittweise Schulöffnung werde vorsichtig verlaufen.

Nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause sollen ab 11. Mai auch Jahrgänge der weiterführenden Schulen zurückkehren, sagte Gebauer. Seit dem 23. April gibt es schon wieder Unterricht für diejenigen Schüler, die in diesem Jahr ihren Abschluss machen.

Den Anfang in den Grundschulen machen Gebauer zufolge schon an am Donnerstag die Viertklässler. Für die Klassen 1 bis 3 beginnt der Präsenzunterricht ab dem kommenden Montag in einem rollierenden System für alle Grundschulklassen. Den Schulen werde dabei Flexibilität eingeräumt.

Ebenso sollen ab dem 11. Mai in NRW Gaststätten, Fitnessstudios, Tanzhallen, und Sporthallen wieder den Betrieb aufnehmen. Breitensport im Freien ist schon ab Donnerstag möglich. Die Erlaubnis werde für den Innen- und den Außenbereich gelten. Voraussetzungen sind demnach die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Ab dem 20. Mai sollen die Freibäder folgen - allerdings mit Ausnahme von Spaßbädern. Hallenbäder dürfen demnach ab dem 30. Mai wieder den Betrieb aufnehmen.

Theater, Opern und Kinos dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern müsse gewährleistet werden. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern seien Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ab dem 11. Mai unter strengen Auflagen auch zu touristischen Zwecken wieder genutzt werden. Hotels dürfen ab dem 21. Mai auch wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Ebenso will NRW Lockerungen beim Tourismus mit den Niederlanden und Belgien abstimmen.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Gaststätten ab Samstag den 9. Mai und damit rechtzeitig zum Muttertag von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen. Kellner sollen Masken tragen, Gäste aber nicht. Ferner sind Abtrennungen an Bestell- und Verkaufstheken geplant, zudem müssen bei der Reservierung die Kontaktdaten für eine etwaige Nachverfolgung bei Corona-Infektionen angegeben werden.

Ab 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen. Zum 25. Mai soll das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Damit wäre ein Pfingsturlaub an der Ostsee oder an der Seenplatte wieder für alle Bundesbürger möglich. Allerdings gibt es bei den Hotels eine Quote, sie sollen nur zu 60 Prozent belegt werden.

Bayern

Vom 18. Mai an dürfen Gäste in Bayern im Freien bewirtet werden. Eine Woche später am 25. Mai dürften Restaurants auch die Innenräume öffnen - mit einer begrenzten Zahl von Gästen, Abstandsregeln, der Mundschutzpflicht für Kellner und einer maximalen Öffnungszeit bis 22 Uhr.

Zum Pfingstwochenende ab dem 30.Mai hat Bayerns Ministerpräsident Söder Lockerungen für den Tourismus verkündet. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, Wellness-Bereiche und Schwimmbäder bleiben geschlossen.

Hessen

In Hessen sollen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern unter Auflagen wieder zugelassen werden. Diese Zahl solle die Richtschnur sein, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Das hessische Corona-Kabinett will am Donnerstag über konkrete Lockerungen der Corona-Regeln beraten.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt will auf einen möglichen neuen Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen „sehr konsequent“ reagieren. „Wenn es notwendig wird, werden wir Lockerungen früher zurücknehmen als im vereinbarten Maßstab von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen“, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch in Magdeburg nach den Spitzenberatungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Sachsen-Anhalt war bereits in der vergangenen Woche vorgeprescht und hatte als erstes Bundesland seine Kontaktbeschränkungen von zwei auf fünf Menschen gelockert. Die Landesregierung war damit auf Kritik gestoßen.

Rheinland-Pfalz

Nach wochenlangem Besuchsverbot dürfen die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz wieder Angehörige und Freunde empfangen. Von Donnerstag an ist für eine Stunde am Tag der Besuch einer einzelnen Person wieder gestattet, wie die Landesregierung am Mittwoch in Mainz ankündigte. Die Regelung gilt zunächst für 14 Tage. Verboten bleiben Besuche bei Menschen mit Atemwegsinfektionen oder in Heimen, in denen es Covid-19-Fälle gibt. Für Einrichtungen mit behinderten Menschen wird es in Rheinland-Pfalz fortan eine gesonderte Regelung gegeben.

Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drängt den Bund zur raschen Einführung der geplanten Corona-App. „Wir haben da schon viel Zeit verloren“, kritisierte Kretschmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Für die weitere Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus werde es aber „entscheidend“ sein, dass große Teile der Bevölkerung die App nutzen. Aufgabe der App soll sein, Bürger schnellstmöglich zu informieren, wenn sie Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten.

Wie der baden-württembergische Ministerpräsident sagte, sollen in seinem Land nach den bereits in die Schulen zurückgekehrten Abschlussjahrgängen voraussichtlich ab dem 18. Mai auch die Viertklässler wieder in die Schule. Nach Pfingsten sollen dann in einem rollierenden System alle Schüler in die Schulen kommen.

Insgesamt wolle er wie mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgestimmt einen Weg der „Umsicht und Vorsicht“ gehen. Dazu habe sein Land ein Ampelsystem eingeführt. Alles aus dem grünen Bereich sei bereits geöffnet oder werde zum 11. Mai geöffnet, darunter etwa Handel, Friseure, Museen oder Zoos sowie Fahrschulen.

Vor Pfingsten würden dann nach dem heutigen Stand im gelben Bereich die Außengastronomie oder Campingplätze geöffnet sowie bei stabiler Infektionsrate auch der Innenbereich von Restaurants. Ab Pfingsten könnten womöglich auch Tanzschulen oder Freizeitparks öffnen.

Noch keine Öffnungsperspektive könne es aber für Großveranstaltungen wie Messen, Kongresse, Sportveranstaltungen, aber auch Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Theater, Kinos oder Diskotheken geben.

Berlin

Alles über die Lockerungsmaßnahmen in Berlin erfahren sie in unserem Liveblog.

Brandenburg

Der Tourismus in Brandenburg soll ab Mitte Mai wieder anlaufen. Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping in der Corona-Krise wieder möglich sein, ab 25. Mai sollen Hotels und Ferienwohnungen öffnen, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam an.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Brandenburg will zudem das Kontaktverbot in der Corona-Krise lockern. Zwei Familien sollen sich ab kommendem Samstag, 9. Mai, treffen können. Bei schlechteren Infektionszahlen drohen aber wieder Beschränkungen.

Ebenso sollen in der Corona-Krise alle Geschäfte unter Auflagen ab kommendem Samstag wieder öffnen können. Restaurants, Cafés und Kneipen können ab 15. Mai bei Beschränkungen aufmachen.

Sachsen

Der Zugang von Kindertagesstätten und Schulen soll in Sachsen vom 18. Mai an erweitert werden. Das Konzept werde Kultusminister Christian Piwarz (CDU) noch an diesem Freitag vorstellen. Auch für Förderschulen soll es einen Öffnungsfahrplan geben, wie Kretschmer sagte.

Außerdem würden wieder alle Geschäfte öffnen können sowie Sportstätten, darunter auch die Freibäder. Versammlungen seien ohne Einschränkung erlaubt, aber unter Hygienevorgaben, das bedeute Abstand halten und Mundschutz tragen, sagte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen).

Er sprach im Zusammenhang mit der neuen Verordnung von einem Paradigmenwechsel. Grundsätzlich finde das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder statt, allerdings unter Corona-Auflagen. Bund und Länder sind sich Kretschmer zufolge einig, dass Personen von zwei Hausständen sich treffen können. Bislang war dies nur mit einer Person möglich. Ansonsten bleiben die Kontaktbeschränkungen bundesweit bis zum 5. Juni bestehen.

Bereits vom 15. Mai an dürfen in Sachsen die Gastronomiebetriebe sowie Pensionen, Hotels und Zeltplätze wieder öffnen. Die neue Corona-Schutzverordnung will das sächsische Kabinett am Dienstag beschließen.

Im Bereich Kultur sei der nächste Schritt unter Corona-Bedingungen ebenfalls vom 18. Mai an geplant. In den nächsten Tagen sollen Absprachen getroffen werden, welche Angebote bei Musik, Theater, Oper und Kinos möglich sind. Es soll laut Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) auf kleinere Formate und Ensembles sowie Freiluftversanstaltungen gesetzt werden.

Schleswig Holstein

Weitere Lockerungen der Einschränkungen in der Corona-Krise sind aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther absolut vertretbar. Dies machte der CDU-Politiker am Mittwochnachmittag in Kiel nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern unter Hinweis auf die Infektionszahlen deutlich. Gerechtfertigt und klug sei es auch, den Ländern Entscheidungsspielräume zu geben. Dort seien die Gegebenheiten samt Infektionsgeschehen unterschiedlich, sagte Günther. Die Länder seien aber gut beraten, „einigermaßen im Gleichschritt“ vorzugehen. Konkrete Aussagen über einen Fahrplan zum Beispiel für Tourismus und Gastronomie will Günther am Donnerstag im Landtag machen.

Bremen

In der Diskussion der Ministerpräsidenten über den Termin für den Re-Start der Bundesliga ist es nach Worten von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) „ordentlich zur Sache“ gegangen. Man habe sich bei diesem Thema in der gemeinsamen Telefonschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Wolle gekriegt. Er habe auch diesmal keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber Geisterspielen gemacht. Nach der Entscheidung habe er dann aber für einen Start am 20. oder 21. Mai geworben, sagte Bovenschulte am Mittwoch. Die Deutsche Fußball Liga und die überwiegende Zahl der Ministerpräsidenten hätten jedoch für den 15. Mai votiert. Als Kompromiss solle nun die DFL entscheiden.

Der 15. Mai sei weder aus gesundheitlicher noch aus arbeitsschutzrechlicher Sicht sinnvoll, warnte Bovenschulte. Dieser Termin gehe wegen der knappen Vorbereitungszeit auf die Gesundheit der Spieler. Die DFL könne sich dennoch für den 21. Mai als Starttermin entscheiden und so zeigen, dass sie nicht wirtschaftliche Erwägungen über alles stelle, sondern den Arbeitsschutz und die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stelle. „Dann würde ich meinen Hut ziehen“, sagte Bovenschulte.

Thüringen, Hamburg und Niedersachsen haben bislang keine konkreten Lockerungsmaßnahmen verkündet. (dpa/ AFP/ epd/ Tsp)