"Bei der EU-Datenschutzreform sind Weichspüler unterwegs"

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Datenschutzbeauftragter Peter Schaar : "Wir erleben gerade einen Epochenwechsel"

In der Bevölkerung zeichnet sich ein differenziertes Bild ab. Einerseits schwindet das Vertrauen in die Datensicherheit bei den Menschen, andererseits gibt es eine Art Gleichgültigkeit gegenüber der NSA-Affäre. Warum?

Nun, das Problem ist angekommen, sonst würde das Vertrauen der Verbraucher in elektronische Dienste nicht abnehmen. Viele Menschen ändern bereits ihr Nutzerverhalten und agieren vorsichtiger. Dabei ist es für den Einzelnen gar nicht so einfach, sich vor Überwachung zu schützen. Wenn man nicht überschauen kann, wo Daten anfallen und wer über sie verfügt, ist es schließlich schwer, sich darauf einzustellen. Wenn man Angst vor einem dunklen Tunnel hat, meidet man ihn vielleicht. Aber das Internet und den Mobilfunk kann man nicht meiden, weil beides fest in unser Leben integriert ist. Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen kann, ohne dass man ein IT-Studium absolvieren muss. Datenschutz muss nutzerfreundlich sein, damit er wirksam ist.

Wie soll dieser Standard hergestellt werden? Gesetzlich oder freiwillig?

Die Unternehmen sind in einer Bringschuld, die man auch gesetzlich festschreiben sollte.  Die Vereinfachung von Entscheidungsmöglichkeiten ist wichtig. Nehmen wir etwa die Privatsphären-Einstellungen bei Facebook. Die sind kompliziert, ändern sich ständig und damit sind viele Nutzer überfordert. Oder schauen Sie sich die Einstellungen von Smartphones an. Die Überforderung ist mit Händen zu greifen. Wir brauchen eine datenschutzfreundliche Gestaltung der Dienste und Geräte – und zwar schon in den Voreinstellungen. Aber ohne eine gesetzliche Vorgabe wird das nicht gehen. Deshalb brauchen wir die europäische Datenschutzreform, die genau das beabsichtigt. Bei dieser Gesetzesreform sind allerdings viele Weichspüler unterwegs.

Wer sind die Weichspüler?

Es gibt im Rat der Europäischen Union einige Staaten, die die Reform nicht vorangebracht, sondern ausgebremst haben. Deutschland gehört nach meiner Wahrnehmung leider auch zu den Staaten, die nicht wirklich zum Gelingen der Reform beigetragen haben. Ich setze da auf einem Meinungswandel in der neuen Koalition. Denn die Sozialdemokraten haben sich ja in der Vergangenheit sehr entschieden für die Verabschiedung des Reformpakets stark gemacht und auch die Kanzlerin hat ja kürzlich erklärt, es solle schnell gehen. Wir brauchen ein starkes europäisches Datenschutzrecht, so bald wie möglich. Am besten noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments im Frühjahr, weil danach völlig offen ist, wie es mit Reform weiter geht.

Ein anderes europäische Thema begleitet eigentlich ihre gesamte Amtszeit: die Vorratsdatenspeicherung. Sie wurde vor ihrem Antritt diskutiert, dann eingesetzt, wieder ausgesetzt und bald wieder eingeführt.

Im Koalitionsvertrag steht, man will sie einführen und sich dann bemühen, die EU-Richtlinie zu ändern. Umgekehrt wäre es richtig. Zumindest die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist, sollte man abwarten. Das Votum des Generalanwalts, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig hält, stimmt mich da optimistisch.  Es muss noch einmal sehr gründlich diskutiert werden, welche Vorteile dieser schwerwiegende Grundrechtseingriff tatsächlich liefert. Es gibt ja nun genügend europäische Staaten, die das Instrument haben und da würde mich schon interessieren, ob die Ziele der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich erreicht wurden, ob Griechenland, Italien oder Großbritannien heute sicherer sind als Deutschland, wo es dieses Instrument nicht gibt.

Könnten Sie sich vorstellen dagegen zu klagen?

Ja, ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen. Vor allem setze ich mich aber dafür ein, dass die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abgewendet werden kann.

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