Deal endgültig vor dem Aus? : Wie das Atomabkommen mit dem Iran zerfiel

Die Europäer wollen ungeachtet der Aussagen Trumps am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Dennoch ist es möglicherweise nicht mehr zu retten. Eine Analyse.

Das Anlage in Bushehr ist das erste Atomkraftwerk des Iran.
Das Anlage in Bushehr ist das erste Atomkraftwerk des Iran.Foto: imago images/UPI Photo

US-Präsident Donald Trump appelliert an die Europäer, das Atomabkommen mit dem Iran aufzugeben. Doch schon vor der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran war unklar, ob dieses Abkommen überhaupt noch zu retten ist.

Seit dem Ausstieg der USA im Mai 2018 versuchen die Deutschen gemeinsam mit den Briten und den Franzosen sowie Russland und China, den drei Jahre zuvor geschlossenen Vertrag zu erhalten. Allerdings verstieß die Führung in Teheran seitdem Schritt für Schritt gegen ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen.

Im November vergangenen Jahres verkündete der Iran, die Anreicherung von Uran in der unterirdischen Atomanlage in Fordo wieder aufzunehmen. Weil diese Anlage früher zum geheimen Nuklearprogramm des Iran gehörte, gilt dies als gravierender Verstoß gegen die Vereinbarung. Daraufhin drohten die Europäer damit, „Mechanismen zur Beilegung von Streitfragen“ anzuwenden.

Dahinter verbirgt sich ein Verfahren, das bei Verstößen gegen das Abkommen angewendet werden soll: Wenn dieser Prozess von einem Vertragspartner in Gang gesetzt wird, haben die Beteiligten 30 Tage Zeit, in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Klappt das nicht, muss sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen. Gibt es auch dort keine Einigung, treten die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, ohne dass dafür ein Beschluss notwendig ist. Damit wäre das Abkommen gescheitert.

Deshalb zögerten die drei europäischen Staaten trotz der gravierenden Verstöße des Iran bisher, diesen Prozess in Gang zu setzen. Zudem lehnen Russland und China die Streitschlichtung ab, die allerdings auch ohne ihre Zustimmung in Gang gesetzt werden könnte. Die Streitschlichtung wäre ein letzter Versuch, das Abkommen zu retten - oder der Anfang von dessen Ende.

Europäer beraten über Konsequenzen

Doch falls die Führung in Teheran ihre Ankündigung vom vergangenen Sonntag wahrmacht und sich nicht mehr an die vertragliche Beschränkung für die Anzahl oder Art der Zentrifugen zur Uran-Anreicherung hält, könnte sie damit ihr Programm zum Bau von Atomwaffen wieder aufnehmen. Noch ist unklar, ob und wie der Iran diese Ankündigung in die Tat umsetzt.

Mehr zum Thema

EU-Ratspräsident Charles Michel mahnte am Donnerstag in einem Telefonat mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Ruhani, der Iran müsse seine Verpflichtungen einhalten. Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen mit ihren Partnern in Paris und London beraten, ob nun doch die Streitschlichtung in Gang gesetzt werden soll. Der weitere Rückzug des Irans aus der Vereinbarung könne nicht ohne Reaktion bleiben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!