Zwischen Datenschutz und Überwachung: Der mündige Netz-Bürger

Thomas de Maizière steckt in einem Dilemma. Als Bundesinnenminister muss er einerseits den Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr möglichst große Kompetenzen verschaffen. Andererseits darf er die Grundrechte der Bürger keinesfalls aus dem Blick verlieren. Wie schwierig ein derartiger Spagat sein kann, zeigte sich am Dienstag beim Thema Datensicherheit und Ausforschung durch Dritte.

Zum einen appellierte de Maizière an die Verbraucher. „Es kommt auf Eigenverantwortung an“, sagte der CDU-Politiker auf einer Tagung zur Internetsicherheit in Berlin. Selbstverständlich habe auch der Staat gewisse Aufgaben, zum Beispiel Rechtssicherheit zu schaffen. „Wir (die Politik) sollten uns aber nicht stärker machen als wir sind“, sagte de Maizière. Er empfahl zudem, die Chancen der Digitalisierung nicht aus den Augen zu verlieren. Es entspreche nicht seiner Persönlichkeit, in Neuerungen zunächst ein Risiko zu sehen.

Zum anderen erfolgte de Maizières Appell an die Eigenverantwortung des „mündigen Bürgers“ nur wenige Stunden, nachdem er die Kritik an der womöglich geplanten intensiveren Geheimdienstbeobachtung sozialer Netzwerke zurückgewiesen hatte. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon hin zu sozialen Netzwerken. Und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen –, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, hatte der Minister am Morgen in der ARD gesagt. Wie Medien zuvor berichtet hatten, will der Auslandsgeheimdienst BND unter anderem Twitter, Facebook und ähnliche Netzwerke künftig in Echtzeit beobachten können, also noch während die Nutzer aktiv sind.

Europäischer Datenschutz und deutsche IT-Sicherheit

© dpa

Während seiner Rede auf der Jahrestagung des Vereins „Deutschland sicher im Netz“ ging er nicht direkt auf seine Äußerungen im Fernsehen ein. Politik müsse aber ohne Zweifel mehr tun. Es gehe darum, für Bürger und Unternehmen möglichst viel Sicherheit zu gewährleisten. Datenschutz sei inzwischen ein harter und wirtschaftlicher Standortfaktor. Insofern verstehe die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitale Agenda als Hausaufgabenheft. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung sei deshalb wichtig. Sie befindet sich derzeit in der Abstimmung der EU-Mitglieder. Die Bundesregierung hoffe, die Beratungen in der ersten Jahreshälfte 2015 abschließen zu können, sagte de Maizière.

Ebenfalls auf der Liste der Regierung steht ein IT-Sicherheitsgesetz. Noch im Sommer werde ein erster Entwurf vorliegen, kündigte der Minister an. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich US-Unternehmen an neue europäische Standards halten würden. Das hätten Gespräche diesbezüglich in den USA bereits gezeigt. Dennoch müsse allen – Bürgern und Unternehmen – klar sein: „Es gibt keine absolute IT-Sicherheit.“

Grundrechte-Report moniert Umgang mit NSA-Skandal

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert hingegen mehr Grundrechtsschutz für die Bürger. Die Vorgänge um die NSA zeigten, „wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht“, sagte die Juristin am Dienstag bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014 in Karlsruhe. „Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen.“

Themen des Grundrechte-Reports sind unter anderem der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Der seit 1997 jährlich erscheinende Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Hinter ihm stehen Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.

de Maizière: Kein Grund für Snwoden-Einreise erkennbar

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei ein „verheerendes Signal“, wenn Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde. Die Behörden müssten ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er benötige. Range soll an diesem Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages über den Stand der Ermittlungen zur NSA-Affäre und seine mögliche Entscheidung aussagen. Das geht aus einem ergänzten Tagesordnungspunkt hervor, der auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht wurde. Mehrere Medien berichteten, dass wegen der NSA-Spähaffäre keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollen.

Eine persönliche Befragung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss wird indes unwahrscheinlicher. „Wir sehen keinen Grund für eine Einreisegenehmigung“, hatte de Maizière im ARD-Gespräch erneut betont. Snowden könne auch auf andere Weise befragt werden. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien „wichtiger, wenn das Informationsinteresse auch anders befriedigt werden kann“. mit dpa/AFP