Politik: Der Osten profitiert

Berlin. Die von einigen SPD-Ministerpräsidenten geplante Wiedereinführung der Vermögensteuer würde nicht zuletzt den ostdeutschen Ländern zu Gute kommen – auch wenn es dort weit weniger Reiche gibt als im Westen. Ein gewichtiger Teil der Einnahmen würde nicht in den Kassen der westdeutschen Länder landen, sondern über den Finanzausgleich Richtung Osten abfließen. Das zeigen Berechnungen anhand eines Programms, das die bayerischen Finanzwissenschaftler Hans Fehr und Wolfgang Wiegard auch im Internet anbieten ( www.laenderfinanzausgleich.com ).

Demnach könnten die ostdeutschen Länder – auf der Basis des Finanzausgleichs für 2001 – mit Mehreinnahmen von etwa 1,3 Milliarden Euro rechnen. Das wäre fast ein Sechstel des Gesamtvolumens von gut acht Milliarden Euro, mit dem die SPD-Länder rechnen. Der Summe liegt eine Hochrechnung der Einnahmen aus der Vermögensteuer von 1996 zu Grunde. Damals war sie letztmals in vollem Umfang erhoben worden und erbrachte den westdeutschen Ländern und Berlin eine Summe von zusammen 4,62 Milliarden Euro. Die Ost-Länder hatten damals keine Einnahmen aus der Vermögensteuer. Seit 1997 wird die Steuer wegen Einwänden des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben. Direkte Einnahmen wird der Osten auch künftig nur in geringem Maß haben: Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) rechnet mit 656 Vermögensteuerzahlern in ihrem Land.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schulbildung und zur Unterstützung der Kommunen fließen. In Niedersachsen, dessen Ministerpräsident Sigmar Gabriel Hauptinitiator des Vorstoßes ist, wird mit einer Einnahme von 700 Millionen Euro gerechnet. Als Nehmerland würde Niedersachsen vom Finanzausgleich profitieren. Nordrhein-Westfalen könnte nach dem Simulationsmodell mit etwa 2,1 Milliarden Euro aus der Vermögensteuer rechnen, müsste davon aber 370 Millionen in den Finanzausgleich abgeben. Die Union bekräftigte am Mittwoch, sie werde die Steuer ablehnen. Die SPD kalkuliert dagegen damit, dass auch einige CDU-Länder zustimmen könnten.