Deutschland bremst erneut beim EU-Klimaschutz: Ampel einigt sich nicht bei Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Lastwagen

Deutschland bremst erneut beim Klimaschutz-Paket der EU. Die Bundesregierung konnte sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Lastwagen einigen, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die eigentlich ebenfalls für Mittwoch geplante Abstimmung in Brüssel über das Vorhaben werde seines Wissens nun auf Freitag verschoben. Bis dahin könne er dann auch mitteilten, „wie die deutsche Position sein wird“, sagte der Regierungssprecher.

Weder das federführende Umwelt- noch das Verkehrsministerium wollten sich zu den Gründen des Aufschubs des eigentlich längst ausverhandelten Pakets äußern.

Regierungsvertreter sagten jedoch, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe überraschend Widerstand angekündigt. Dabei hatten Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament sich bereits Mitte Januar mit dem Ja Deutschlands geeinigt.

E-Fuels sollen angerechnet werden

Danach sollen neue Lkw ab 2040 verglichen mit 2019 dann mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Wissing will den Regierungskreisen nun aber erreichen, dass klimaneutrale sogenannte E-Fuels angerechnet werden können.

Ohne eine Einigung in der Regierung muss sich Deutschland enthalten, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Italien will das Vorhaben unterstützen und kämpft für die Anrechnung von Biokraftstoffen, obwohl dies bereits im Oktober abgelehnt wurde. Zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten gäbe es dann eine Sperrminorität.

Erinnerungen an die Diskussion um das Verbrenner-Aus werden wach

Schon beim Verbrenner-Aus für Pkw hatte Deutschland den Text blockiert, nachdem die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren. Verkehrsminister Wissing handelte mit der EU-Kommission nachträglich eine Klausel aus, nach der Brüssel eine neue Fahrzeugkategorie für E-Fuels schaffen soll. Sie ist aber weiter offen. Das Verbrenner-Aus wurde letztlich beschlossen.

Ob eine ähnliche Klausel auch im Gesetz zu den Klimazielen für Lkw und Busse infrage kommt, ist unklar.

In Branchenkreisen hieß es, die Industrie sei verärgert über Wissing. Die Lkw-Hersteller auch aus Deutschland wollten Investitionssicherheit und könnte mit dem Beschluss in Brüssel leben.

„Wer bereits Vereinbartes immer wieder kippt, ruiniert das Vertrauen der Bevölkerung“, kritisierte Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin für Nutzfahrzeuge bei der Organisation Transport & Environment (Verkehr und Umwelt - T&E). „Die FDP will nicht einsehen, dass sie mit ihrer Sabotagepolitik keine Wählerstimmen gewinnt“, erklärte Kohlmeyer weiter.

Kritisch ist zudem, dass die EU angesichts der bevorstehenden Wahlen im Juni nur noch wenig Zeit für einen neuen Kompromiss hätte. Die Flottengrenzwerte für Lkw sind ein zentraler und einer der letzten Bausteine des EU-Klimaschutzpakets „Fit-for-55“. (Reuters/AFP)