Deutschland und Assad : Wegschauen ist keine Politik

Wenn Deutschland Nein sagt zu gleich welchem Syrien-Plan der USA, der Briten und der Franzosen – dann sollte es einen eigenen haben. Doch der ist nicht zu erkennen. Ein Kommentar.

Ein syrischer Soldat sitzt in Ost-Ghouta neben einem Poster des syrischen Präsidenten Baschar al Assad.
Ein syrischer Soldat sitzt in Ost-Ghouta neben einem Poster des syrischen Präsidenten Baschar al Assad.Foto: AFP

Niemand kann einen Krieg wollen. Niemand will einen Krieg. Das vorweg, um klarzustellen, was die Präambel des Handelns jeder Bundesregierung ist. Jahrzehnte der militärischen Zurückhaltung haben uns Deutsche verändert. Wir sind heraus aus den Knobelbechern und wollen auch nicht wieder hinein, das sagt eine große, sehr große Mehrheit hier im Land. Aber gerade wenn das ein strategisches Rational der Politik sein soll – dann muss sie umso mehr strategisch handeln. Und da lässt sich im Blick auf Syrien nur sagen: Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Wir, das sind die USA, Europa, Deutschland. Sieben Jahre, und Baschar al Assad, der Tyrann, der Menschenrechtsverletzer, der Schänder, der Mörder, ist nicht nur immer noch im Amt, sondern waltet seines Amtes immer schlimmer.

Jetzt hat die Bundeskanzlerin kategorisch erklärt, dass sich Deutschland an keinerlei Militärschlag gegen Assad beteiligen wird. Bei der Stimmung im Land, bei den Bürgern, ist das verständlich. Aber ist es auch klug, vor dem Hintergrund der entsetzlichen Lage in Syrien, sich von vorneherein so zu positionieren? Die USA beraten sich mit Großbritannien und Frankreich; wenn sie das dann angesichts dieser Erklärung mit Deutschland nicht tun, soll sich niemand wundern. Dabei widerspricht diese Erklärung der Kanzlerin doch auch allem, was die Bundesregierung bisher erklärt hat; was gewesene Außenminister und die amtierende Verteidigungsministerin betont haben: dass Deutschland in der internationalen Politik seinem Gewicht entsprechend mehr Verantwortung übernehmen will. Das kann man so jetzt nicht mehr sagen.

Warum flankiert Deutschland das nicht mit einer diplomatischen Initiative?

Warum muss ein ehemaliger Botschafter, Wolfgang Ischinger, via Deutschlandfunk erst die Frage aufwerfen, die die Bundesregierung längst hätte beantworten müssen? „Wo, bitte, ist denn die deutsche große Koalition, die gerade auf langen Seiten in ihrem Vertrag angekündigt hat, dass man eine schlagkräftigere handlungsfähige Europäische Union schaffen wolle? Wo bleibt die EU und wo bleibt eine deutsche Initiative, um die Europäische Union hier zu positionieren?“

Wenn Deutschland Nein sagt zu gleich welchem Plan der USA, der Briten und der Franzosen – dann sollte es einen eigenen haben. Der ist nicht zu erkennen. Wegschauen, sich wegducken, während Menschen verrecken, weil offensichtlich immer wieder die geächteten Chemiewaffen eingesetzt werden, ist das Gegenteil von mehr Verantwortung.

Wegschauen kann keine politische Antwort sein. Das Mindeste ist, sich auf Gespräche ohne Vorfestlegungen einzulassen, welcher Plan in dieser Lage denn wohl den größtmöglichen Erfolg verspricht. Wenn die anderen militärisch antworten wollen, warum flankiert Deutschland das nicht mit einer diplomatischen Initiative, im Rahmen einer Doppelstrategie mit geteilter Verantwortung? Wer redet mit Wladimir Putin, wer mit den Saudis, dem Iran?

Wieder ist es nicht die Regierung, die das sagt. „Ich halte es nicht für hinnehmbar“, sagt Ischinger, „dass wir die Erwartungen aller unserer Partner und Nachbarn weit über Europa hinaus enttäuschen, indem wir so tun, als wäre das eine Aufgabe, die anderen vorbehalten bleibt, und 500 Millionen Europäer schauen weg.“ Gerade wir, die wir keinen Krieg wollen und zugleich gelernt haben, dass man sich durch Wegschauen schuldig machen kann.

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