Deutschland und Frankreich: Notenbankchefs fordern gemeinsames Finanzministerium für Euro-Zone

Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, haben ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum gefordert. Europa stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte „ganz eindeutig an einem Scheideweg“, schrieben Weidmann und Villeroy de Galhau in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

In dem Beitrag, der einen Tag vor dem Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzministerrat in Paris erschien, sprechen sich die beiden Notenbankchefs zugleich für eine umfassende Reform der Währungsunion aus. Beide plädieren dafür, dass die Euro-Länder „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“. Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, „um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen“.

Konkret fordern Weidmann und Villeroy de Galhau die „Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat sowie der Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.“ (dpa)