Iran: Die Entmutigungsstrategie

Die Leitungen sind tot. Wirtschaftsvertreter, die Kontakt mit ihren Leuten im Iran halten wollen, kommen derzeit nicht durch – der Staat hat offenbar die Verbindungen gekappt. „Wir wissen nicht, was vor Ort geschieht“, klagt ein einflussreicher Manager in Berlin. Auf das Geschäft dürften die Kommunikationsprobleme keinen großen Einfluss haben – der Handel mit dem Iran ist in den vergangenen Jahren angesichts des außenpolitischen Stigmas, das sich das Land zugelegt hat, ohnehin stark zurückgegangen. „Die Entmutigungsstrategie der Bundesregierung zeigt Wirkung“, heißt es bei einem großen deutschen Wirtschaftsverband.

Darunter verstehen die Handelsfachleute den Rat der Regierung an deutsche Unternehmen, auch legale Geschäfte mit dem Mullah-Staat einzuschränken. 2008 verkauften deutsche Firmen noch Waren für knapp vier Milliarden in das Land. Nun aber sind die Ausfuhren dorthin rapide gesunken. Im ersten Quartal 2009 gingen sie um 22 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum zurück, wie das „Handelsblatt“ aus Wirtschaftskreisen erfuhr. Auch die – sehr viel niedrigeren – Einfuhren aus dem Iran nach Deutschland schrumpften um 22 Prozent. Allerdings dürfte die Wirtschaftskrise mit dafür verantwortlich sein.

Doch sie ist es nicht allein: Die Regierung hält sich seit Jahresbeginn bei Exportbürgschaften deutlich zurück. Mit ihnen sichert der Staat in normalen Zeiten ein Unternehmen, das Waren ins Ausland verkauft, gegen einen Zahlungsausfall ab. Im Fall Iran sind nur noch Geschäfte mit einer Größenordnung von bis zu einer Million Euro versichert. 2008 sank das Volumen der sogenannten Hermes-Bürgschaften auf 130 Millionen Euro – 2004 war es noch siebzehnmal höher.

Für den Handel mit dem Iran ist das Atomprogramm des Landes die große Bremse. Seit Jahren versucht die internationale Gemeinschaft, Teheran von der Entwicklung einer Nuklearbombe abzubringen – mit der Aussicht auf eine Lockerung der Sanktionen. Sie betreffen vor allem Produkte für die Rüstungs- und die Energiebranche. Zusätzlich machen die USA und Israel Druck auf Deutschland, die Wirtschaftsbeziehungen zurückzufahren. Dem hat sich die Bundesregierung gebeugt – allerdings gegen den Willen der Exportwirtschaft.

Die ist verärgert über die Strategie Berlins. „Wenn es Sanktionen geben soll, muss man sie auf der Ebene der Vereinten Nationen vereinbaren, so dass sie für alle gelten“, findet ein Verbandsvertreter. „Sonst bekommen andere Länder einen Vorteil.“ Noch ist Deutschland – nach China – der zweitgrößte Handelspartner Irans, seit langem unterhält man Beziehungen. Doch andere Staaten wie Italien und vor allem Russland, Indien und Japan holen stark auf. „Wo sich die Deutschen zurückziehen, stoßen Firmen aus anderen Ländern in die Lücke – Druck auf das Regime entsteht so auf keinen Fall.“ 

Ignorieren deutsche Konzerne die Wünsche Jerusalems und Washingtons, müssen sie mit unangenehmen Folgen rechnen. „Dann rufen die an und fragen, wollt ihr Geschäfte mit uns machen oder mit den Iranern?“, erzählt ein Manager. Derart eingeschüchtert verzichteten viele dann auf Handel mit Teheran.

Dabei gilt der Iran als ein wichtiger Zukunftsmarkt, allein wegen der vielen jungen Menschen in dem mehr als 70 Millionen Einwohner zählenden Land. „Es gibt ein immenses Potenzial, vor allem im Rohstoffbereich“, sagt ein Kenner. Schließlich verfügt der Iran über immense Öl- und Gas-Vorkommen. Aber auch in anderen Bereichen ist der Nachholbedarf groß – im Konsumsektor, bei der Infrastruktur. „Deutsche Firmen könnten dort eine große Rolle spielen, wenn sich die politische Großwetterlage ändern würde“, heißt es. Wirtschaftsvertreter finden ohnehin, dass Handel statt Konfrontation der bessere Weg wäre. „Dann lernt man sich besser kennen und die Spannungen verschwinden – das hat schon oft geklappt“, lautet die Argumentation.