Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Die Linke probt den Klassenkampf

+++ Trump lädt auf sein Anwesen +++ Scheuer soll sich zum Maut-Debakel erklären +++ Linken-Politikerin Lompscher bekommt Gegenwind +++

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher will die Mieten in Berlin radikal senken.
Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher will die Mieten in Berlin radikal senken.Foto: DAVIDS/Sven Darmer

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Wer plant die große Show? Donald Trump. Der US-Präsident wird in einem Jahr Gastgeber des nächsten G7-Gipfels sein. Mitten im US-Wahlkampf. Und Trump hat beim Treffen der sieben führenden westlichen Industrienationen in Biarritz angedeutet, dass der Gipfel in einem seiner Hotels stattfinden kann – bei einem deutschen Regierungschef undenkbar. Das Trump National Doral liege nahe des Flughafens Miami, jede Delegation könne eigene Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern haben. „Es ist ein großartiger Ort. Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar.“Zum Hotel gehören 643 Zimmer, Tennisplätze, ein großer Pool, ein Spa-Bereich – und der „Donald J. Trump“-Ballsaal.

Wer hat neuen Ärger? Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Maut-Debakel hatte er auf Experten verwiesen, die die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof mit 15 Prozent beziffert hätten. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat nun alle Dokumente des Ministeriums durchforstet – und nirgends einen Beleg für die Schätzung gefunden. In einem Brief an Scheuer, der dem Tagesspiegel vorliegt, fordert er Aufklärung. Die Vergabe der Pkw-Maut noch vor dem EuGH-Urteil koste die Steuerzahler neben bisherigen Kosten von 55 Millionen Euro zusätzlich vermutlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Entschädigungszahlungen. Mal sehen, was Scheuer antwortet.

Wer feuert eine neue Neiddebatte an? Die SPD. Erst beim Soli, den die oberen zehn Prozent weiterzahlen sollen – das Projekt wird mit einem reichen Faulpelz beworben, der auf einer Liege liegt, vor sich einen Cocktail. Der Slogan dazu: „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener!“ Nun wird noch der Evergreen der Vermögenssteuer wiederbelebt, dabei brachte das der Partei in vergangenen Wahlkämpfen wenig Glück. Nach dem nun vorgelegten Papier soll der Steuersatz bei einem Prozent liegen und das Ganze zehn Milliarden Euro im Jahr bringen. Man wolle allem die „Multimillionäre“ treffen, sagt der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Das Ziel sei, zum Parteitag im Dezember hin die Grundsatzfrage in der SPD zu klären, ob man die Vermögensteuer wiederhaben wolle oder nicht. Hier könnte die große Koalition gleich mit beerdigt werden.

Wer überdreht? Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie stößt auf massiven Widerstand für ihre Pläne, nicht nur die Mieten für fünf Jahre einzufrieren – sondern Eigentümer auch zu Senkungen zu verpflichten. Die Mieten würden gemäß eines Entwurfs zwischen 3,42 Euro und maximal 7,97 Euro pro Quadratmeter liegen – unabhängig von der Lage. Das bringt gerade die SPD in die Bredouille – und zeigt wie weit der Weg zu Rot-Rot-Grün gerade auch im Bund wäre. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schaltete sich aus China ein, wo er auf Dienstreise ist. Dabei lässt er deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Lompscher-Entwurfs erkennen.

Was wird nicht billig? Der Ausbau der Stromnetze wegen der Elektro-Auto-Offensive. Eine intelligente Regulierung vorausgesetzt, werde es bis 2050 jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten, Kabel und Transformatoren so zu verstärken, dass sie den Strom für bis zu 30 Millionen E-Autos transportieren können, berichtet der Think-Tank Agora Energiewende. Diese Kosten ließen sich aber durch die zusätzliche Stromnachfrage der Autos decken und führen nicht zu steigenden Preisen.

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