Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Lindner darf nicht vor Studenten sprechen

Stunde der Wahrheit für AKK+++CDU sperrt sich gegen bessere Medien-Auskünfte+++Grundrente wird wohl vertagt+++Christian Lindner empört

Christian Lindner will über die Meinungsfreiheit sprechen.
Christian Lindner will über die Meinungsfreiheit sprechen.Foto: Michael Kappeler/dpa

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über den gewagten Syrien-Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer. Heute Mittag besucht die Verteidigungsministerin die Streitkräftebasis in der Henne-Kaserne in Erfurt. Es gehört wenig prophetische Gabe zur Vorhersage, dass sie auf der dort geplanten Pressekonferenz auch nach ihrem Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien gefragt wird.

Nicht nur der Koalitionspartner SPD wartet noch auf Antworten, wie sie sich das vorstellt. Außenminister Maas war not amused, dass er vorab nur per SMS informiert wurde. Und wenn deutsche Diplomaten im Ausland gefragt werden, ob es sich um eine Initiative der Bundesregierung oder nur der Verteidigungsministerin handelt, sind sie kaum auskunftsfähig.

Bereits am Donnerstag und Freitag könnte für AKK die Stunde der Wahrheit schlagen: Dann treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und die CDU-Chefin will Verbündete von ihrer Idee überzeugen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum AKK-Manöver finden Sie hier.

Wer hat keine Lust auf Transparenz? Die Union. Seit Jahren sperrt sich Regierung, Medien auf gesicherter Grundlage schnellen Zugang zu Informationen und Dokumenten aus ihrem Bereich zu verschaffen. Wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr, hat die Unionsfraktion jetzt einen SPD-Vorschlag vom Tisch gewischt, der den Medien bei Recherchen sehr geholfen und gerade investigativen Journalismus gestärkt hätte.

Einsicht in Regierungsdokumente wird bisher nur nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt. Das dauert und kostet Gebühren. Ändern wollte die Union das nicht. Offiziell ist von verfassungsrechtlichen Bedenken die Rede. Mein Kollege Jost Müller-Neuhof hält das für eine Ausrede. Bereits vor sechs Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es ein Bundesgesetz für Medien-Auskunftsrechte geben muss. Die Union will schlicht nicht.

Was wird schon wieder vertagt? Die Grundrente, mit der niedrige Renten aufgestockt werden sollen. In der Koalition gilt mittlerweile als ausgeschlossen, dass Union und SPD ihren Dauerstreit noch vor der Landtagswahl in Thüringen beilegen. Dabei hatten Arbeitsminister Heil und Kanzleramtschef Braun sich vor kurzem schon auf Grundzüge eines Kompromisses geeinigt. Doch dieser hielt nur wenige Tage, bevor er in der Koalition zerpflückt wurde.

An diesem Mittwoch tagt die zuständige Arbeitsgruppe wieder, doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dämpft schon im Vorfeld die Erwartungen. „Sie wird weitertagen“, sagt er. Für die Wahlkämpfer von CDU und SPD in Thüringen ist das eine enttäuschende Nachricht, sie hätten sich eine Einigung gewünscht.

Wer wird ausgeladen? Christian Lindner. Der FDP-Chef wollte eigentlich im November an der Uni Hamburg auftreten – auf Einladung der liberalen Hochschulgruppe. Doch daraus wird nichts, wie Lindner gestern erzählte. Uni-Präsident Lenzen hat die Veranstaltung ohne Begründung abgelehnt. Lindner ist empört. Er hat deshalb einen Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Fegebank geschrieben – „mit der Aufforderung, sich klar hinter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu stellen“.

Für heute Nachmittag hat die FDP-Fraktion im Bundestag auch eine aktuelle Stunde zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Dabei soll es um die kürzlich durch Demonstranten verhinderte Vorlesung von Ex-AfD-Chef Lucke in Hamburg gehen, sowie um die Morddrohungen gegen Thüringens CDU-Chef Mohring und Übergriffe gegen andere Mandatsträger. Lindner sagt: „Der Deutsche Bundestags ist parteiübergreifend gefordert, ein klares Signal zu senden, dass wir wechselseitig Respekt haben vor anderen Meinungen.“ Der frühere Innenminister Thomas de Maizière konnte zuletzt beim „Göttinger Literaturherbst“ nicht auftreten, weil linke Aktivisten die Eingänge blockierten.

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