Die Regierung prüft: Gibt es Spionageballons auch über Deutschland?

Klarheit liefert die Bundesregierung zu möglichen Spionageaktivitäten aus der Luft nur zu einem Punkt. „Wir haben keine Luftballons“, erklärte eine Sprecherin des. Verteidigungsministeriums am Montag in der Bundespressekonferenz. Während Deutschland selbst also nicht über diese Art der militärischen Aufklärung verfügt, bleibt weiter die Frage offen, ob China mit seinen angeblichen Wetterforschungsballons auch über der Bundesrepublik aktiv war.

Einem US-Regierungsbeamten zufolge, den unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende ohne Namensnennung zitiert hatte, gehörte der am Samstagabend vor der US-Ostküste abgeschossene Ballon mit einem Durchmesser von gut 20 Metern zu einem ganzen Spionagenetz, das schon länger weltweit Daten sammelt.

In den vergangenen Jahren sind chinesische Ballons über mehreren Kontinenten gesichtet worden, „darunter Ostasien, Südasien und Europa“, wie es demnach in Washington hieß.

Berlin hofft, dass es nicht zur Eskalation kommt

Die Bundesregierung will zwar nach Angaben der Sprecherin des Auswärtigen Amtes von der amerikanischen Seite in Kenntnis über den aktuellen Fall in den Staaten informiert worden sein, den sie dem stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner zufolge „mit Sorge“ registriert hat und mit der Hoffnung verbindet, dass er „nicht zu einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis“ führt.

Zu möglichen zurückliegenden Überflügen über das eigene Territorium will die Regierung dagegen noch keine Erkenntnisse haben. Für eine Bewertung in Bezug auf Deutschland sei es noch „zu früh“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. „Die zuständigen Behörden prüfen das“, sagte Büchner am Montag in Berlin.

Zu denen gehört neben dem Innen- und dem Verkehrsministerium auch das Verteidigungsministerium, die gemeinsam Vertreter in das Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum im nordrhein-westfälischen Uedem entsenden.

Die Luftraumüberwachung wird zudem innerhalb der Nato koordiniert, die etwa bei unidentifizierbaren Flugzeugen die nächstgelegene Alarmrotte aufsteigen lässt – die beiden deutschen Eurofighter-Geschwader sind in Neuburg an der Donau sowie im niedersächsischen Wittmund stationiert.

„Die Nato hat Augen im Himmel“

Das Nato-Kommandozentrum im niederländischen Brunssum veröffentlichte deshalb am Wochenende eine klare Warnung. „Die Nato hat Augen und Kampfjets im Himmel“, hieß es auf Twitter: „Die Nato steht bereit, die volle Bandbreite von Bedrohungen aus der Luft zu adressieren.“

Im Verteidigungsministerium geht man nach Informationen des Tagesspiegels davon aus, dass ein solcher Ballonflug über mehrere europäische Nato-Länder hinweg trotz der großen Höhe weit oberhalb des Passagierflugzeugbereichs nicht unerkannt geblieben wäre – zumal die Objekte wie zuletzt in den USA teils auch mit bloßem Auge zu erkennen sind.

„Der Luftwaffe liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor“, teilte denn auch eine Sprecherin der Luftwaffe auf Anfrage des Tagesspiegels zu möglichen Sichtungen über Deutschland mit.