„Die sollen jetzt mal zu Potte kommen!“: Weltärzte-Chef rügt Tempo der Politik bei Impfpflicht

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat kein Verständnis dafür, dass die Corona-Impfpflicht auf sich warten lässt. „Politik ist derzeit sehr langsam“, sagte er am Dienstagabend dem Fernsehsender RTL. Das gelte für die Umsetzung der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz zur Quarantäne und auch bei der Impfpflicht: „Wenn ich höre, dass der Bundestag nicht zusammentreten kann, weil Karnevalswoche ist und dann keine Sitzung stattfindet, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Ärzte und Krankenschwestern, die immer Bereitschaftsdienst machen, zu jeder Tag- und Nachtzeit. Das kann kein Argument sein, die sollen jetzt mal zu Potte kommen!“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz. „Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach der „Orientierungsdebatte“ im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament „sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt. Haßelmann sagte, eine Entscheidung noch im ersten Quartal des Jahres sei anzustreben, aber man müsse zunächst die erste Debatte abwarten. Die Impflicht sei „ein sehr sensibles Thema mit einer hohen Eingriffstiefe“, bei dem zwar „entschlossenes Handeln, aber eben auch ein sorgfältiges Beratungsverfahren“ wichtig sei.

„Ich dränge nicht darauf, dass die Regierung uns an dieser Stelle einen Gesetzesentwurf vorlegt“, betonte Haßelmann, die nach eigenen Angaben ihre Position geändert hat und inzwischen eine Impfpflicht befürwortet.

Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben zum Vorgehen bei dem Gesetzesverfahren gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte daraufhin am Dienstag an, dass Abgeordnete seiner Fraktion Ende Januar einen konkreten Vorschlag machen werden. Dieser sollte dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.

Für die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ist auch ein gemeinsamer Antrag mit CDU/CSU eine Option. „Wir bieten allen im Rahmen der Gruppenanträge Gespräche an, die Union ist herzlich eingeladen“, sagt Schmidt im Deutschlandfunk.

Es gebe sehr viele in der CDU, die sich kluge Gedanken machten und einen Beitrag dazu leisten könnten, dass am Ende ein guter Antrag zustande komme. Schmidt fügt hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir weiterhin eine Impfpflicht brauchen werden als ein wichtiges Instrument. Sollten wir aber in eine Situation kommen, wo das nicht nötig ist, dann brauchen wir auch keine Impfpflicht.“

Angekündigt wurden aus den Fraktionen der FDP und der AfD auch bereits Anträge gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Kanzler Scholz stellt sich am Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte Scholz auf, den Plan für eine allgemeine Impfpflicht wegen der Probleme bei der politischen und rechtlichen Durchsetzbarkeit fallen zu lassen. „Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher“, sagte Brysch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ .

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Die Fragen zur Impfpflicht seien sehr komplex, sagte Brysch. Wer den Einstieg jetzt wolle, müsse auch erklären, wie der Ausstieg aus der Pflicht möglich sein werde. „Und das vor dem Hintergrund, dass weder Virusvarianten in Zukunft aufzuhalten sein werden, noch die Impfung zu einer sterilen Immunität führt“, sagte der Patientenschützer. Klar sei allerdings, dass die Impfung der beste Schutz für einen selbst sei.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch für die zurückliegenden 24 Stunden 80.430 Neuinfektionen. Damit stieg die Zahl der neuen Corona-Fälle binnen eines Tages erstmals über die Schwelle von 80.000. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg bundesweit auf 407,5. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 384 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus, womit sich die Zahl der Corona-Toten in Deutschland auf 114.735 erhöhte. (epd, dpa, Reuters)