Diesel-Abgase: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechter Luft

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität dort nicht eingehalten werden. Das teilte die Kommission mit. Auch hätten diese EU-Mitgliedsstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.

"Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ,letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern. Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird", sagte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella.

Die für Binnenmarkt, Industrie, und den Mittelstand zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska sagte: "Wir werden die Luftverschmutzung in Städten nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn auch die Autoindustrie ihren Teil dazu beiträgt. Emissionsfreie Fahrzeuge sind die Zukunft. Doch in der Zwischenzeit ist die Einhaltung der Emissionsvorschriften ein Muss. Hersteller, die weiterhin gegen die Vorschriften verstoßen, müssen die Konsequenzen für ihr Fehlverhalten tragen."

Vorschriften für Stickstoffdioxid und Feinstaubwerte missachtet

Konkret geht die Kommission in Brüssel gegen die sechs Staaten wegen andauernder Überschreitung zwei für die Gesundheit giftiger Schadstoffe vor. Gegen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in den Ländern nicht eingehalten werden. Diese Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, so kurz wie möglich zu halten, heißt es in der Erklärung der Kommission.

Ungarn, Italien und Rumänien hingegen werden von der Kommission vor dem Gerichtshof wegen anhaltend hoher Feinstaubwerte (PM10) angeklagt, die ebenfalls gesundheitsschädlich sind. Die in den EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität festgelegten Grenzwerte würden seit 2005 beziehungsweise 2010 gelten.

Weiter heißt es in dem Schreiben der EU-Kommission: "Die genannten sechs Mitgliedstaaten haben keine überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen vorgeschlagen, um die Verschmutzung schnellstmöglich – wie es das EU-Recht vorschreibt – unter die vereinbarten Grenzwerte zu senken. Daher hat die Kommission beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten."

Auch die Tschechische Republik, die Slowakei und Spanien halten die vereinbarten Werte nicht ein. Die Staaten konnten ein Vertragsverletzungsverfahren aber umgehen, weil sie Maßnahmen durchgeführt hätten oder zumindest entsprechende planen würden, die geeignet seien, um gegen die Luftverschmutzung vorzugehen.

Die Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder wegen Verstößen gegen EU-Recht eröffnet. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach. Beim „Diesel-Gipfel“ im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

Die EU-Kommission ließ aber bereits Skepsis anklingen, ob dies reicht. Sie argumentiert mit der Gesundheit der Bürger: Jährlich gebe es bis zu 400.000 vorzeitige Todesfälle, weil zu viele Schadstoffe in der Luft seien.

Eine Version dieses Textes erschien zuerst bei ZEIT Online. Mit dpa.

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