Diplomatische Krise: Westerwelle ruft Botschafter aus Iran zurück

Als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft im Zentrum der iranischen Hauptstadt in Teheran hat Großbritannien die Schließung der iranischen Botschaft in London und die Ausweisung ihres Personals angeordnet. Die iranischen Diplomaten müssten das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen, sagte Außenminister William Hague am Mittwoch vor dem Parlament. Aus Protest gegen den Angriff riefen Berlin, Paris und Den Haag ihre Botschafter zurück.

„Die Vorstellung, dass die iranische Regierung unsere Botschaft nicht hätte schützen können oder dass dieser Angriff ohne eine gewisse Zustimmung des Regimes hätte stattfinden können, ist absurd“, sagte Hague. Zugleich betonte er, dass die diplomatischen Beziehungen nicht abgebrochen, sondern lediglich auf ihre niedrigste Stufe reduziert würden. Wie Hague bekannt gab, wurde die Botschaft in Teheran geschlossen und das gesamte Personal abgezogen.

Trotz starker Polizeipräsenz war es am Dienstag Teilnehmern einer Demonstration gegen die britische Sanktionspolitik zwei Mal gelungen, auf das Botschaftsgelände vorzudringen. Sie besetzten zudem vorübergehend einen weiteren diplomatischen Komplex im Norden der Stadt. Dort befindet sich unter anderem die deutsche Schule. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wurde die Schule nicht beschädigt, blieb aber vorerst geschlossen.

Die Angriffe wurden international scharf kritisiert. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Botschaftsstürmung, auch die Europäische Union legte entschiedenen Protest ein. Die Bundesregierung rief den deutschen Botschafter „zu Konsultationen“ nach Berlin zurück. Frankreich und die Niederlande folgten diesem Beispiel. Norwegen schloss seine Botschaft, beließ das Personal aber im Land. Italien kündigte an, die Schließung der Botschaft zu prüfen. Neben London bestellten zudem Berlin, Paris und Stockholm den iranischen Botschafter ein. Deutschland erklärte sich außerdem bereit, nach der Ausweisung der britischen Diplomaten aus Teheran die Londoner Interessen im Iran wahrzunehmen.

Großbritannien, die USA und Kanada hatten vor gut einer Woche als Reaktion auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zum iranischen Atomprogramm umfangreiche Sanktionen verhängt. Das iranische Parlament stimmte daraufhin für die Ausweisung des britischen Botschafters. Die Beziehungen zu Kanada waren bereits zuvor beschränkt worden. Mit den USA unterhält der Iran seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen.

Das iranische Außenministerium „bedauerte“ den Angriff und kündigte rechtliche Schritte gegen die Angreifer an. Die Polizei erklärte, mehrere Angreifer seien festgenommen worden. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani äußerte dagegen Verständnis für die „Wut der Studenten“, die auf die jahrzehntelange „dominante Politik“ Großbritanniens zurückgehe. Der Sprecher der Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, nannte die Entscheidung zur Ausweisung der iranischen Diplomaten in London „übereilt“ und kündigte „reziproke Maßnahmen“ an. Die Stürmung der Botschaft nannte er „unvorhersehbar“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Allaheddin Borudscherdi, warnte London vor „Konsequenzen“. Nach den Angriffen von Studenten auf die britische Botschaft in Teheran ziehen Großbritannien und viele andere europäische Staaten Konsequenzen. Großbritannien hat alle Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aufgefordert, binnen 48 Stunden das Land zu verlassen. Das sagte Außenminister William Hague am Mittwoch vor dem Parlament. Zugleich gab Hague die Schließung der britischen Botschaft und den Abzug ihres gesamten Personals aus Teheran bekannt. Die Bundesregierung rief am Mittwochden deutsche Botschafter in Teheran, Bernd Erbel, nach Berlin zurück.

„Die Vorstellung, dass die iranische Regierung unsere Botschaft nicht hätte schützen können oder dass dieser Angriff ohne eine gewisse Zustimmung des Regimes hätte stattfinden können, ist absurd“, sagte der britische Außenminister Hague vor den Abgeordneten. Zugleich betonte er, dass die Schließung der Botschaften nicht den Abbruch, sondern lediglich die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf ihre niedrigste Stufe bedeute.Am Dienstag waren Teilnehmer einer Demonstration gegen die britische Sanktionspolitik trotz starker Polizeipräsenz auf das Gelände der britischen Botschaft im Zentrum der iranischen Hauptstadt vorgedrungen. Sie verwüsteten Büros und ersetzten die britische durch die iranische Flagge.

Sicherheitskräfte hätten sechs Mitarbeiter der Botschaft befreit, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Zudem besetzten Demonstranten vorübergehend einen weiteren diplomatischen Komplex im Norden der Stadt, in dem auch die kleine deutsche Schule Teherans untergebracht ist.

Unterdessen versicherte der stellvertretende iranische Polizeichef Ahmed- Resa Radanzzufolge am Mittwoch, dass Maßnahmen getroffen worden seien, um alle an dem Angriff beteiligten Demonstranten festzunehmen. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte die Entscheidung Londons, die Botschaftsmitarbeiter aus Teheran abzuziehen. Die britische Regierung solle die Aktion der Studenten nicht missbrauchen, um politisch daraus Kapital zu schlagen, forderte er. Das iranische Außenministerium distanzierte sich von dem Zwischenfall.Es verurteilte die Erstürmung und bezeichnete sie als eine spontane Aktion demonstrierender Studenten, die nicht von der Regierung genehmigt worden sei.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die britische Botschaft. Das Gremium rief die iranischen Behörden auf, diplomatische Einrichtungen und Mitarbeiter mit allen geeigneten Maßnahmenzu schützen. Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Norwegen hält seine Botschaft in Teheran weiter geschlossen. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Geert Wilders, die der gelb- schwarzen Haager Regierung eine knappe Mehrheit sichert, forderte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran. Guido Westerwelle (FDP) hatte am Morgen den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. In dem Gespräch habe Staatssekretärin Emily Haber deutlich gemacht, dass der Sturm auf die Botschaft und weitere ausländische Einrichtungen eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle, hieß es anschließend. Die Ereignisse ließenleider nicht zum ersten Mal die Bereitschaft der iranischen Führung zweifelhaft erscheinen, internationales Recht zu achten. Anschließend wurde der deutsche Botschafter in Teheran, Bernd Erbel, nach Berlin zurückgerufen. (dpa/AFP)

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