Donald Trump und die Mauer : Ein Staat darf seine Grenzen schützen

Donald Trump fühlt sich bestätigt: Die Zahl der illegalen Einwanderer in die USA ist erheblich gestiegen. Die Stimmung könnte kippen. Ein Kommentar.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: MANDEL NGAN/AFP

Zwei Worte sind in Deutschland historisch vorbelastet. Das eine heißt „Notstandsgesetze“, das andere „Mauerbau“. Mit dem ersten ist das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 verbunden, das als rechtliche Grundlage für die NS-Diktatur missbraucht wurde. Befürchtet wird die Aushebelung demokratischer Prozesse, die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle. Diese Vorbehalte lebten auch auf, als im Mai 1968 die erste Große Koalition die Notstandsgesetze beschloss. Die Proteste dagegen waren massiv. Was mit „Mauerbau“ in Deutschland assoziiert wird, muss nicht näher erklärt werden.

Kein Wunder also, dass der Plan von US-Präsident Donald Trump, durch Ausrufung des nationalen Notstands ausreichend Gelder einzusammeln, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, in erster Linie entsetztes Kopfschütteln auslöst. Doch auch in den USA ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung dagegen. Es könnte sogar sein, dass Trump im Kongress eine Klatsche kassiert.

Eine Krise der „nationalen Sicherheit“

Allerdings ist die Stimmungslage volatil. Der Widerstand gegen einen Mauerbau, der durch Notstandstricksereien finanziert wird, bröckelt, wenn eine einfache Frage in den Fokus rückt: Sollen die Vereinigten Staaten die Grenze nach Mexiko sicherer machen? Das bejahen viele Amerikaner, und sie fühlen sich durch die jüngsten Zahlen bestätigt. Demnach hat sich die Zahl der illegalen Einwanderer im Vergleich zum Vorjahresmonat auf rund 76.000 fast verdoppelt. Es ist der höchste Wert seit Oktober 2013, der Chef des Grenzschutzes warnt vor einer „humanitären Krise“ und einer Krise der „nationalen Sicherheit“.

Schon jetzt leben rund elf Millionen illegale Migranten in den USA. Wer statt „Mauer“ lediglich eine stärkere „Grenzsicherung“ fordert, findet zunehmend Gehör. Die oppositionellen Demokraten sind jedenfalls gut beraten, ihre dogmatische Brille abzulegen und das Thema nicht allein unter machtpolitischen Aspekten zu diskutieren. Ein souveräner Staat hat das Recht, seine Grenzen zu schützen. Wenn es Trump gelingt, das Problem auf diesen an sich banalen Satz zu verkürzen, kann sich die Stimmung schnell zu seinen Gunsten drehen.

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