Dritter Diesel-Gipfel: Städte brauchen mehr Geld für die Verkehrswende

„Die Bundesregierung macht sich auf den Weg, ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Tagesspiegel nach dem Diesel-Gipfel am Montag in Berlin. Es war die dritte Veranstaltung dieser Art, in der Bundesregierung und Kommunen nach Auswegen aus der Diesel-Krise suchen. „Und bei diesem Gipfel waren Fortschritte erkennbar, auch wenn diese beileibe noch nicht genügen“, wie die parteilose Politikerin meinte. „Klar ist, dass die Kommunen allein die für die Verbesserung der Luftqualität nötigen Maßnahmen nicht finanzieren können.“

Köln, die viertgrößte deutsche Stadt, muss nach einem Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts vom 8. November Haltern von Euro-4-Dieseln und niedriger die Fahrt in die innerstädtische Umweltzone verwehren. Gleiches gilt für Benziner der Klasse 2. Von September 2019 an muss die Stadt das Fahrverbot auch auf etwas jüngere Fahrzeuge der Euro-Klasse-5 ausweiten.

Zusicherung für Hardware-Nachrüstungen

Reker, die als ehemalige Kölner Umweltdezernentin im Prinzip hinter dem Kampf für saubere Stadtluft steht, setzt nun darauf, dass das Land NRW mit seinem Berufungsverfahren gegen das Urteil Erfolg hat. Sie fürchtet auch einen Standortnachteil gegenüber anderen Städten, die nicht in dem Maße von Fahrverboten getroffen sind. Bonn zum Beispiel muss nur auf ausgewiesenen Strecken Fahrverbote einführen. Aber klar sei auch: „Unsere Region hat chronisch überfüllte Straßen. Vor allem Güter müssen verstärkt auf der Schiene transportiert werden“, so Reker.

Mit Interesse habe sie die von der Kanzlerin verkündete Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die EU-Behörden zugesagt hätten, dass die Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw die entsprechenden Zulassungen erhalten würden. „Denn nichts wäre ja schlimmer, wenn man viel Geld in ein Fahrzeug investiert und es dann trotzdem nicht fahren darf.“

65 Städte über dem Grenzwert

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm. Dort sollen Dieselfahrer von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein saubereres Auto umsteigen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, sein Ministerium wolle die technischen Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel noch in diesem Jahr vorlegen. Ab 2. Januar könnten Nachrüster dann Bauteile entwickeln, sagte er, das dauere nach deren Angaben etwa sechs Monate.

Merkel verteidigte den Stickoxid-Grenzwert, den Kritiker in Zweifel ziehen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO sei „nicht irgendeine Organisation“. Der Grenzwert sei strenger als etwa der für Arbeitsplätze, weil man davon ausgehen müsse, dass sich „vom Baby bis zum älteren Menschen jedermann im öffentlichen Raum aufhält“. (mit dpa)