Politik: Ein bisschen drohen, ein wenig schmeicheln

Wenn Gerhard Schröder an diesem Freitag vor dem Bundesrat spricht, dann redet er zu seinem zweiten Koalitionspartner: den Ministerpräsidenten der Union. Diese repräsentieren derzeit die Mehrheit in der Länderkammer. Bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben braucht der Kanzler entweder die Zustimmung des Bundesrats oder muss ein Vermittlungsverfahren fürchten, wenn die Länderkammer Einspruch erhebt. Das kann das Inkrafttreten eines Gesetzes verzögern.

Und so muss Schröder an diesem Freitag eine Rede halten, die schwankt zwischen Drohen und Schmeicheln. Es werde ein Appell sein, heißt es in SPD-Kreisen, ein Appell an das Verfassungsorgan Bundesrat, das eine Mitverantwortung habe für die Lösung der Probleme Deutschlands. Im Mittelpunkt: das Hartz-Konzept und die Bildungspolitik. Bei Letzterem mischt sich Schröder neuerdings in die Länderbelange ein, weil er mehr Gesamtschulbetreuung mit einigen Bundes-Milliarden an die Länder fördert.

Der eigentliche Knackpunkt aber ist zunächst das Gesetzespaket mit den Hartz-Plänen zur Arbeitsmarktreform. Sie sind im Bundestag schon eingebracht, nun soll es schnell gehen, damit sie möglichst bald wirken. Ein Teil davon ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, etwa der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit mit der Einrichtung von Personal-Service-Agenturen zur Vermittlung von Zeitarbeitern. Die Union hat hier Bedenken, also ist mit einem aufschiebenden Einspruch zu rechnen. Das heißt: Es gibt ein Vermittlungsverfahren, eine schnelle Umsetzung – geplant ist der 1. Januar – ist nicht unbedingt zu erwarten. Es sei denn, Schröder und sein Arbeitsminister Wolfgang Clement kämen der Union entgegen. Dann aber riskieren sie Zwist mit den Gewerkschaften.

Bei den Themen Mini-Jobs und Ich-AG als neue Form der Selbstständigkeit braucht Schröder dagegen die förmliche Zustimmung des Bundesrats. Hier will die Union, deren Spitzen sich am Donnerstagabend ausgiebeig über ihre Strategie berieten, den Kanzler ihre Macht spüren lassen. Bayern und Hessen legen eigene Gesetzentwürfe vor, die weiter gehen als Clements Entwurf. Bayern fordert in einem „Kleine-Jobs-Gesetz", dass abgabenfreie geringfügige Beschäftigung bis 400 Euro und generell, nicht nur in Haushalten, möglich sein soll. Der Niedriglohnbereich soll bis 800 Euro ausgedehnt werden (Rot-Grün setzt ein Limit bei 500 Euro). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bringt sein „Offensiv-Gesetz" nochmals ein, das – über Hartz hinausgehend – eine Reform der Jobvermittlung und der Sozialhilfe vorsieht. Koch kritisiert, dass Clement die Sozialhilfereform erst ab 2004 vorsieht. Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sagt, auf Änderungen zu dringen, sei keine Blockade. „Wir machen Vorschläge zur Kompromissfindung.“

Freilich hat Schröder nicht nur Erörterungsbedarf mit Unions-Ländern. Am Mittwochabend traf er sich mit dem SPD-Regierungschef in Hannover, Sigmar Gabriel. Der steht zwar öffentlich hinter dem rot-grünen Reformtempo, will aber auch seine Wahl am 2. Februar gewinnen. Und die Umfragedaten sind offenbar schlechter geworden. Gabriel soll darauf gedrungen haben, einige Schnitte nicht so hart anzusetzen. Jedenfalls wurde am Donnerstag bekannt, dass die Kürzungen bei der Eigenheimzulage nochmals zu Gunsten von Familien entschärft wurden.