„Ein riesiges Fragenzeichen“: SPD-Chef Klingbeil hält Ampel-Plan für 1000-Euro-Job-Prämie für falsch 

Die Ampel-Koalition hatte vergangene Woche beschlossen, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

SPD-Chef Lars Klingbeil macht nun deutlich, dass auch er die vom Bundeskabinett geplante Jobprämie für falsch hält – und die Sozialdemokraten im Bundestag dem Vorschlag der Regierung aus SPD, Grünen und FDP eventuell nicht zustimmen würden.

„Hinter die 1000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, sagte der Co-Parteivorsitzende. Diese Akzentsetzung sei falsch. Klingbeil plädierte für eine Änderung während des weiteren Verfahrens im Bundestag. Er betonte: „Nicht alles, was die Regierung beschlossen hat, muss vom Parlament verabschiedet werden.“

Klingbeil sagte: „Arbeit ist dann attraktiv, wenn die Menschen vernünftig Geld verdienen.“ Die SPD kämpfe daher für einen höheren Mindestlohn, Tarifbindung, stabile Renten und sichere Arbeitsplätze.

Die Prämie ist Teil eines Pakets von Änderungen beim Bürgergeld, das Anfang Oktober vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Die Vorlage stammt aus dem Sozialministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD). Wenn jemand aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus einen Job annimmt und mindestens zwölf Monate lang behält, soll es demnach auf Antrag 1000 Euro „Anschubfinanzierung“ geben.

Inzwischen gibt es aber breite Kritik an der Prämie – sowohl aus den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP als auch von der Unionsfraktion. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich skeptisch geäußert. Die geplante Prämie nütze „vielleicht nicht“, sagte er in der Sendung RTL Direkt. „Aber schaden tut es auch nicht weiter.“

Ablehnend äußerte sich zudem die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. „Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt“, sagte die frühere SPD-Vorsitzende der „Wirtschaftswoche“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte das Vorhaben. „Die vielen, die sagen: ,Das bringt’s’ – das sind die Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler, und zwar auch die konservativen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der Sendung RTL Direkt. „Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr 100.000 Menschen reduzieren.“ Das Konzept werde wirken, sei pragmatisch und praktisch.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, sagte im Deutschlandfunk, er glaube, dass viele der Bürgergeldempfänger arbeiten wollen und eher Vermittlungshemmnisse eine Rolle spielten. „Ich bezweifele ja die These, dass Sie dadurch so viele Leute in Arbeit bringen.“

Zudem warnte er vor Mitnahmeeffekten. „Das heißt, es ist eine sehr teure und wenig zielgenaue Maßnahme und das Geld würde dann für andere Unterstützungsmaßnahmen fehlen, die wir dringend brauchen, um die Leute in Arbeit zu bringen“, sagte Rosemann.