Christian Lindners Inflationsausgleich: Eine Frage der Gerechtigkeit

Es gibt bei Topverdienern und auch weniger Begüterten, für die Geld nicht die große Rolle spielt, eine spezifische Form von Populismus, die lautet: Ich brauche keine Entlastung, ich hab’s nicht nötig, andere haben sie viel nötiger. Sie taucht gerade wieder auf, da auf allen Kanälen über den steuerlichen Inflationsausgleich diskutiert wird, den Finanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht hat.

Aber niemand muss die Entlastung einstecken. Verschenken an Bedürftige, Spenden an die lokale Tafel, Ausgeben in Läden im Kiez sind gängige Möglichkeiten der privaten Umverteilung und Konjunkturbelebung. Dazu haben bald alle Gelegenheit, die aus ihrer Sicht mit Lindners Inflationsausgleich übervorteilt werden.

Es gibt jedoch auch viele, die diesen Inflationsausgleich brauchen oder jedenfalls gern mitnehmen, weil ihre Kaufkraft bei hoher Inflation messbar gemindert wird. Die breite Mitte reicht von Menschen mit relativ kleinen, aber festen Einkommen bis hinauf zu den ordentlich verdienenden, aber keineswegs reichen mittleren Angestellten und Facharbeitern.

Man kann Lindner natürlich unterstellen, dass er sie in Wirklichkeit gar nicht meint. Das vom Kanzler bekundete "grundsätzliche Wohlwollen" und die moderate Reaktion von SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt aber, dass auch bei den Sozialdemokraten der Groschen gefallen ist. Nur die Grünen müssen zum Einschwenken auf den Ampel-Konsens noch ein wenig die Richtung ändern.

Keineswegs ungerecht

Der Inflationsausgleich durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge und eine Anpassung des Steuertarifs ist nämlich nicht ungerecht, weil bei Topverdienern absolut mehr hängen bleibt. Ganz im Gegenteil: Er ist eine Frage der Gerechtigkeit. Über ihn wird eine Mehrbelastung von Millionen Arbeitnehmern vermieden, vor allem bei jenen, die kein Lohnplus oder nur ein geringes in Aussicht haben.

Im Übrigen lässt sich die Entlastung bei Topverdienern beschränken oder ganz vermeiden. Man kann diese Gruppe sogar zusätzlich belasten, wenn man will – zum Beispiel, indem der Reichensteuersatz von 45 Prozent zumindest temporär als Solidarbeitrag nicht erst bei knapp 280000 Euro erhoben wird, sondern schon weit tiefer. Die Kritiker sind nicht daran gehindert, das zu fordern – dann wäre auch Lindner gefordert.

Verquere Debatte

Verquer an der Debatte ist, dass der erst im kommenden Jahr wirkende Inflationsausgleich vermischt wird mit der Überlegung, im Herbst ein drittes Entlastungspaket zu schnüren, um etwas gegen die akute Inflationsbelastung zu tun. Da sind die von SPD und Grünen ins Spiel gebrachten Direktzahlungen oder Subventionierungen (etwa ein verbilligtes Nahverkehrsticket) wirksame Mittel – gegen die sich auch Lindner nicht lange sperren wird. Die Ampel kann das eine tun, ohne das andere zu lassen.

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Die aktuelle Inflation geht nicht zuletzt auf die Energiepreisexplosion wegen Putins Krieg zurück. Insofern muss der steuerliche Inflationsausgleich nicht unbedingt auf eine Vollkompensation hinauslaufen. Viele Haushalte in der breiten Mitte können die Preisexplosion stemmen, wenn sie nur einen Winter dauert. Aber sie sind dann auch froh, wenn im kommenden Jahr eine Steuererleichterung kommt.

Für alle Haushalte aber, die sie nicht stemmen können, kommen Lindners Pläne, aber auch die Wohngeldreform und das Bürgergeld etwas spät. Wenn der Finanzminister daher von der Ungerechtigkeit des Unterlassens beim Inflationsausgleich spricht, muss er akzeptieren, dass das Unterlassen bei Direkthilfen im Winter noch ungerechter wäre.