Atomgespräche in Lausanne: Einigung im Atomstreit mit Iran erzielt

Nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es einen Durchbruch. Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland hätten sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung geeinigt, teilte zunächst das Auswärtige Amt am Donnerstagabend auf Twitter mit.

Später traten dann die Unterhändler vor die Presse. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wertete dabei die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm als "entscheidenden Schritt". In den kommenden Wochen und Monaten müssten nun die Details ausgehandelt werden. "Wir haben uns verpflichtet, unsere Anstrengungen bis zum 30. Juni abzuschließen", sagte Mogherini.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif sprach ebenso von "Lösungen". Jetzt könne die Arbeit an einem Abkommen beginnen.

In der Vereinbarung sagt der Iran zu, seine Urananreicherung einem weitreichenden Kontrollsystem von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Vereinbarung einen "großen und entscheidenden Schritt nach vorne". "Wir sind durch", sagte er. Für Jubelstimmung sei es zwar noch zu früh. "Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen", sagte Steinmeier.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Verhandlungen als "großen Tag". Der Iran habe nun die Rahmenbedingungen, um die wichtigsten Fragen in Bezug auf das Nuklearprogramms auszuräumen, schrieb Kerry auf Twitter. "Bald zurück an die Arbeit über einen abschließenden Deal", schrieb Kerry weiter. US-Präsident Barack Obama hatte trotz Widerstands im Kongress immer wieder auf eine Einigung gedrungen.

Obama: "Beispiellose Kontrollmechanismen"

Obama nannte die Einigung eine "historische Übereinkunft" gefeiert. "Es ist ein guter Deal. Ein Deal, der unsere Kernziele erfüllt", sagte Obama in Washington. Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass die Vereinbarung nun in ein "finales, umfassendes Abkommen" umgemünzt werden müsse. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte er.

Die Umsetzung der Atomvereinbarung beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf beispiellosen Kontrollmechanismen. "Wenn Iran betrügt, wird die Welt es wissen", sagte er. Sollte der Deal voll umgesetzt werden, werde er die Welt sicherer machen.

Warnung vom Jüdischen Weltkongress

Doch es gibt auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. „Die Anstrengungen des Westens waren gut gemeint und haben Fortschritte erzielt”, sagte Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) dem Tagesspiegel. Doch die entscheidende Frage laute: “Kann man dem Iran über den Weg trauen? Oder wird am Ende das Abkommen das Papier nicht wert sein, auf dem es geschrieben steht?”

Lauder fürchtet, dass in den kommenden zehn Jahren zwar die iranische Wirtschaft wieder aufblüht, aber gleichzeitig heimlich ein Atomwaffenprogramm weitergeführt wird. Deshalb fordert der WJC-Chef: “Ein endgültiges Abkommen muss klar und deutlich festlegen, dass die Wirtschaftssanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden, wenn Teheran sich nicht an die Vereinbarungen hält.” Und Lauder warnt eindringlich: "Ein nuklear bewaffneter Iran wäre eine Katastrophe, nicht nur für den Nahen Osten.“

Verlängerung in Lausanne

Die Verhandlungen am Genfersee waren im zweiten Tag der Verlängerung. Eine selbst gesetzte Frist, um eine grundsätzliche Einigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Streit zu erreichen, war in der Nacht auf Mittwoch verstrichen. .

In den Verhandlungen wollte der Westen Garantien dafür, dass das Atomprogramm der Islamischen Republik ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Die Regierung in Teheran hat stets bestritten, Atomwaffen anzustreben, und fordert die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. (mit dpa, Reuters)