Nato-Chef warnt vor Anschluss ukrainischer Gebiete: Pro-russische Behörden vermelden Siege bei Scheinreferenden

Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen haben am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. 

Die von Russland abgehaltenen Abstimmungen stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. „Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Diese Gebiete gehören zur Ukraine.“ Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg wenig später bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg.

Zum Urnengang gezwungen

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja ließ Russland seit Freitag über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen.

Auch die USA haben zum Abschluss der Scheinreferenden deutlich gemacht, wie sie zu einem Anschluss der Gebiete an Russland stehen. „Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt“, sagte Außenminister Antony Blinken. „Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht – niemals – anerkennen.“ Er wiederholte eine Drohung von US-Präsident Joe Biden, wonach die USA Russland wegen der sogenannten Referenden „zusätzliche schnelle und hohe Kosten“ auferlegen wollen.

Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat Territorium besetzt und führt einen teuflischen Plan in Teilen der besetzten Gebiete aus

US-Außenminister Antony Blinken

„Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, was hier vorgeht“, sagte Blinken. „Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat Territorium besetzt und führt einen teuflischen Plan in Teilen der besetzten Gebiete aus, in denen die örtliche Bevölkerung verdrängt wurde.“ Manche Ukrainer seien deportiert worden, andere würden „ganz einfach verschwinden“. (dpa, AFP)