Nahost: Ende der Eiszeit in Sicht?

Ramallah/Wien/Paris - In der neuen Palästinenserregierung aus der radikalislamischen Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sehen mehrere westliche Länder offenbar eine Chance für den Nahen Osten. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte in Wien, die Einheitsregierung biete erstmals die Möglichkeit der Normalisierung der Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft. Plassnik sagte, sie habe ihren neuen Amtskollegen Siad Abu Amr nach Österreich eingeladen. Ein Termin für den Besuch wurde nicht genannt.

Auch Frankreich will mit der Regierung von Ismail Hanija Gespräche aufnehmen. Der Kontakt könne über Mitglieder des Kabinetts erfolgen, die nicht der radikalislamischen Hamas angehörten, sagte der Sprecher des Pariser Außenministeriums Jean-Baptiste Mattéi. Frankreich spricht sich demnach auch für eine Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfe an die Regierung aus.

US-Vertreter trifft mit neuer Regierung zusammen

Nach palästinensischen Angaben traf am Dienstag erstmals ein Vertreter der USA mit einem Mitglied der neuen Regierung zusammen. Der Generalkonsul der Vereinigten Staaten in Jerusalem, Jacob Walles, habe Finanzminister Salam Fajad in seinem Büro in Ramallah getroffen. Das US-Konsulat in Jerusalem wollte die Information weder bestätigen noch dementieren.

Als erster offizieller westlicher Besucher war der norwegische stellvertretende Außenminister Raymond Johansen nach Gaza gereist. Er stattete Regierungschef Hanija am Montag einen Besuch ab. Norwegen, das nicht der EU angehört, hatte am Samstag als erstes europäisches Land angekündigt, dass es seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Palästinensern normalisieren wolle. Das israelische Außenministerium sagte ein für Dienstag geplantes Treffen mit Johanson ab. Als Grund seien anderweitige Verpflichtungen angegeben worden, sagte Johanson.

Solana: Forderungen des Nahost-Quartetts noch nicht erfüllt

Israel begrüßte die Einigung der EU und der USA vom Vortag, vor einer endgültigen Entscheidung über den Umgang mit der Einheitsregierung zunächst deren erste Beschlüsse abzuwarten. Laut dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana erfüllt die neue Führung noch nicht die Forderungen des Nahost-Quartetts nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels und einer Abkehr von der Gewalt. Die EU verlängerte aber für drei Monate die Praxis, die Palästinenser unter Umgehung der Regierung finanziell zu unterstützen.

Die USA kritisierten eine Erklärung Hanijas, die das "Recht auf Widerstand" der Palästinenser gegen die israelische Besatzung betonte. Der bewaffnete Arm der Hamas verletzte nach eigenen Angaben am Montag einen israelischen Zivilisten in der Nähe des Gaza-Streifens durch Schüsse. Ägypten teilte am Montag mit, ein Mitglied der Hamas festgenommen zu haben, das einen Selbstmordanschlag auf den israelischen Badeort Taba am Roten Meer geplant habe. Die israelische Regierungssprecherin Miri Eisin sagte, die Schießerei vom Montag sei der Beweis, dass die Hamas der Gewalt nicht abgeschworen habe. (tso/AFP)