Ende der offenen Grenzen?: Schengen darf nicht an der Flüchtlingspolitik scheitern

Ist es gerechtfertigt, aus einer liberalen Haltung in der Flüchtlingspolitik heraus eine andere liberale Errungenschaft zu opfern? Sind wir für die Freizügigkeit von Flüchtlingen bereit, auf unsere offenen Grenzen zu verzichten? Es geht um den Schengen-Raum, jenes epochale Projekt, das am allermeisten für ein Zusammenwachsen Europas steht – mehr als der Euro, der eher spaltete als einte.

Wenn man Berliner Regierungspolitiker dieser Tage hört, dann könnte man das meinen. Norbert Röttgen (CDU) zum Beispiel, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, spricht davon, dass sich das „Schengen-System auf eine kleinere Zahl von Staaten reduzieren“ könne. Konkret meint er Deutschland, Italien, Österreich, die Benelux- und die nordischen Staaten. „Und Frankreich muss dabei sein.“ Das sei keine Drohung, sondern eine „ganz logische Folge“ der Divergenzen in der Asylpolitik. Auch Kanzlerin Angela Merkel selbst warnt seit Tagen immer wieder vor einem Schengen-Ende.

Allerdings: Es kann nur als deutsche Drohung im Vorfeld des EU- Gipfels nächste Woche gemeint sein. Denn der Vorstoß, Schengen zur Not zu verkleinern, ergibt keinen Sinn. Weder kommen zurzeit massenhaft Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze ins Land, noch über Portugal oder Spanien. Im Gegenteil: Spanien hat mit einer Seemission vor den Kanaren und mit einem Zaun an seinen afrikanischen Exklaven vor Jahren das gemacht, was anderswo angeblich nicht geht: unkontrollierte Migration zu stoppen.

Ein Rausschmiss Griechenlands wiederum mag vielleicht Rachegelüste in Richtung der Athener Regierung befriedigen. Probleme würden damit aber nicht gelöst. Nur indirekt hat Griechenland eine gemeinsame Grenze mit dem Rest des Schengen-Raums – in der Luft nämlich. Flüchtlinge müssten schon das Flugzeug von Athen nach Berlin nehmen, um innerhalb des Raums zu bleiben. Das ist aber so gut wie unmöglich, da die Fluglinien nur solche Passagiere mitnehmen dürfen, die über gültige Aufenthaltspapiere verfügen. Wenn Flüchtlinge wiederum die Balkanroute nehmen, dann reisen sie erst aus Schengen aus und später zum Beispiel an der slowenisch-kroatischen Grenze wieder ein.

Wie der Grexit ist der "Schexit" eine Drohgebärde

So wirkt das Gerede vom Schengen-Rauswurf ähnlich wie die Grexit-Spekulationen der Minister Schäuble und Gabriel im vergangenen Sommer: als Drohgebärde, die im Zweifelsfall ein Bluff ist. Aus ihrer missratenen Griechenland-Politik hat die Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt. Der Grexit war nicht möglich, weil eine damit einhergehende Staatspleite Schäubles Träume von einer Schwarzen Null über Jahre hinaus begraben hätte. Und das Ende von Schengen in seiner jetzigen Form würde zuallererst die deutsche Position selbst schwächen: Weil Deutschland mehr Landgrenzen als jedes andere EU-Land hat und mitten im Zentrum der wirtschaftlichen Verflechtung steht. Vor allem aber würde damit offensichtlich, dass Deutschland für seinen nationalen Sonderweg sogar bereit ist, einen wesentlichen Kern Europas aufs Spiel zu setzen.

So weit wird es vermutlich nicht kommen, denn der Plan von Mini-Schengen setzt im Umkehrschluss eine gemeinsame Asylpolitik voraus. Dass selbst das sozialistisch regierte Frankreich hier nicht mitmacht, hat Premierminister Manuel Valls erst am Freitag nochmals betont. So zeigt die „Schexit“- Drohung vor allem eins: wie begrenzt der Einfluss der Bundesregierung in der EU inzwischen ist.