Tornado-Einsatz: Entscheidung erst im Januar

Berlin - "Die Bundesregierung ist noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Eine Entscheidung solle im Januar fallen. Zugleich stritten die Fraktionen heftig darüber, ob das Bundestagsmandat bei einem Tornado-Einsatz noch ausreicht. Auch die Koalition ist uneins. Die Opposition warnte vor einer Aushebelung des Parlaments. Der Bundeswehrverband lehnt einen Tornado-Einsatz ohne klares Mandat ab.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte am Donnerstag gesagt, es gebe eine "grundsätzliche Bereitschaft", der Nato-Anfrage nach Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr für Afghanistan nachzukommen. Steg betonte, wenn sich Regierungsmitglieder wie Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister zu der Nato-Anfrage äußerten, seien dies persönliche Einschätzungen, aber keine Regierungsmeinung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, stellte sich hinter die Aussage Erlers: "Es wäre bestürzend, wenn diese grundsätzliche Bereitschaft nicht da wäre."

Bundeswehrverband rechnet mit Kampfeinsätzen am Boden

Das Verteidigungsministerium wies den Vorwurf einer Verzögerung zurück und betonte, die Entscheidung über einen Tornado-Einsatz und das Bundestagsmandat müsse noch eingehend geprüft werden. "Die Nato muss sehr detailliert vortragen, welche Fähigkeiten wie lange und in welchen Bereichen sie gerne von uns hätte", sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. "Deshalb ist das nicht innerhalb einer Woche zu klären." Die Nato-Anfrage beziehe sich auf Nachrichtendienst (intelligence), Überwachung (surveillance) und Aufklärung (reconnaissance). Raabe betonte, das Parlament werde eng einbezogen.

Der Bundeswehrverband rechnet bei der Entsendung von Tornados auch mit Kampfeinsätzen am Boden. "Dann wären die deutschen Soldaten im Süden des Landes nicht nur in der Luft in die Kriegsführung involviert", sagte Sprecher Wilfried Stolze dem Sender hr-Info. Ein Tornado-Einsatz sei aus Sicht des Bundeswehrverbands nur machbar, wenn eine große Mehrheit des Bundestags dafür stimme. Der Süden Afghanistans ist stark umkämpft.

Ministerien: Einsatz durch Mandat gedeckt

Das Außen- und das Verteidigungsressort kommen nach Informationen der "Neuen Presse" aus Hannover unter Berufung auf Regierungskreise in einer ersten Bewertung zu dem Schluss, ein möglicher Tornado-Einsatz sei durch das bestehende Mandat gedeckt. Die Bundesregierung hält ein neues Parlamentsmandat vorerst für nicht erforderlich.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sieht keine Notwendigkeit für ein neues Mandat. Dagegen sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) der "Nordwest- Zeitung": "Solch eine wichtige Entscheidung sollte nicht ohne das Parlament getroffen werden."

Lafontaine: Auf dem Weg zu einem zweiten Irak

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, er wolle sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, falls die Regierung den Einsatz ohne neues Mandat anordne. Die FDP- Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger sagte im Bayerischen Rundfunk, ihre Partei sei nicht bereit, eine schleichende Ausweitung des Mandats hinzunehmen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, sieht Afghanistan auf dem Weg zu einem "zweiten Irak" und forderte in der "Süddeutschen Zeitung" einen eigenen Bundestagsbeschluss.

Die Nato hat laut Verteidigungsministerium nach Verstärkung der internationalen Schutztruppe Isaf bei der Luftaufklärung angefragt. Dabei geht es um ein mögliches Einsatzgebiet in ganz Afghanistan. Das bestehende Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz auf den Norden. Eine Klausel erlaubt aber unter bestimmten Umständen eine zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützung der Partner. (tso/dpa)