Erfahrungen aus den Landtagen : „Die AfD ausgrenzen funktioniert nicht“

Rote Linien ziehen, aber nicht provozieren lassen: Im Interview erklärt der Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Fedor Ruhose, welche Lehren man aus den Landtagen für den Umgang mit der AfD ziehen kann.

Die Sitzordnung im Bundestag hat sich durch den Einzug von AfD und FDP grundlegend verändert.
Die Sitzordnung im Bundestag hat sich durch den Einzug von AfD und FDP grundlegend verändert.Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/

Sie haben die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag erlebt – und ihre Arbeit in anderen Landesparlamenten untersucht. Lassen sich daraus Rückschlüsse ziehen, wie sich die AfD im Bundestag verhalten wird?

Die AfD-Landtagsfraktionen sind natürlich alle unterschiedlich. Aber es gibt Handlungsmuster, die sich überall beobachten lassen. Die Partei betreibt einen Dauerwahlkampf im Parlament, sie nutzt die Bühne für permanente Provokationen und hat stets deren Vermarktung in den sozialen Medien im Hinterkopf. So wird es sicherlich auch im Bundestag sein.

Welche Folgen wird das haben?

Die Debatten werden schärfer werden, Zwischenrufe werden zunehmen und auch die Ordnungsrufe seitens des Präsidiums. Entsprechend wird ein Bundestagspräsidium nötig sein, das entschiedener eingreift als bisher notwendig. Es hilft sicherlich, dass ein Herr Schäuble da eine natürliche Autorität mitbringt und dafür sorgen kann, dass die Debatten nicht aus dem Ruder laufen. Es könnten auch häufigere Sitzungen des Ältestenrats nötig sein, wenn sich die AfD unfair behandelt fühlt.

Welche Art der Politik ist von der AfD zu erwarten?

In den Ausschüssen, in denen die inhaltliche Arbeit in den Parlamenten stattfindet, ist die AfD sehr passiv. Dort gibt es nämlich keine oder kaum Öffentlichkeit. Die Partei wird sich auf Anträge und Anfragen konzentrieren, die auf ihren Markenkern – Migration, Integration, Sicherheit – abzielen und mit dem sie in den sozialen Medien punkten kann.

Ist es eine gute Idee, wenn die anderen Parteien den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durchfallen lassen?

Das ist eine schwierige Frage. Ein Fehler wurde bereits gemacht: Man hat eine parlamentarische Gepflogenheit, nämlich die Auswahl des Alterspräsidenten nach dem Alter, aus Angst vor der AfD geopfert. Beim Bundestagsvizepräsidenten ist es allerdings so, dass die Parlamentarier dem Kandidaten unabhängig von der Fraktion Vertrauen schenken müssen, dass dieser den parlamentarischen Ablauf gewährleisten wird. Wenn man das nicht kann, ist es legitim zu sagen: Den wähle ich nicht. Dennoch ist ganz klar: Der AfD steht ein Posten zu, da darf nicht getrickst werden. Sonst bereitet man ihr den Weg, sich als Opfer darzustellen.

Wie hat sich die AfD in Rheinland-Pfalz verhalten?

Bereits bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Malu Dreyer fielen Wörter und Aussagen aus völkischen Zusammenhängen. Später wurde etwa eine große „Verhaftungswelle“ von kriminellen Ausländern gefordert.

Müssen auch die anderen Parteien in der Debatte ihren Ton verschärfen?

Das ist in den Landtagen teilweise bereits geschehen. Dennoch glaube ich, dass die Parteien ihre Sprache nicht ändern müssen, nur weil da eine neue Kraft ist. Aber sie sollten scharf reagieren, wenn rote Linien überschritten werden, beispielsweise in Sachen Erinnerungskultur. Andere Provokationen sollten übergangen werden – denn lässt man sich auf diese ein, ist man genau da, wo die AfD einen haben will.

Also bleibt nur das berühmte Stichwort „inhaltlich stellen“?

Ja, es ist oft gesagt worden. Aber man muss die Widersprüche der Partei aufzeigen – zum Beispiel beim Demokratieverhältnis. Die AfD fordert mehr direkte Demokratie, aber man sieht, dass den Worten oft keine Taten folgen – speziell, was das innerparteiliche Prozedere betrifft. In Baden-Württemberg hat der Fraktionsvorsitzende der FDP die AfD in einer flammenden Rede zerpflückt und dafür viel Applaus bekommen. Das meine ich.

Welche Strategien im Umgang haben in den Landtagen nicht funktioniert?

Ausgrenzen. Es ist falsch zu sagen: Über die Themen, die die AfD in die politische Debatte einbringt, rede ich nicht. Man darf kein „Agenda Cutting“ betreiben. Hinter einigen Punkten, die die Partei anspricht, liegt ein in der Bevölkerung vorhandenes Unbehagen. Wenn ich dieses Unwohlsein verdamme, schaffe ich nur einen Solidaritätseffekt zwischen der AfD und den Leuten, die die Partei aus Enttäuschung gewählt haben. Dabei muss man ja zu diesen Leuten wieder Kontakt suchen.

Also ist der Einzug der AfD in den Bundestag auch eine Chance?

Ja. Wir haben die Unzufriedenheit mit bestimmten Zuständen in der Gesellschaft, die Demokratie- und Parteienskepsis, die seit Jahrzehnten vorhanden ist, jetzt im Parlament sitzen. Das ist eine Chance zur Auseinandersetzung.

Reicht es diese Auseinandersetzung im Parlament zu führen?

Nein, man muss auch Wahlkreis- und Parteiarbeit wieder neu denken. Die SPD  in Rheinland-Pfalz hat ein Pilotprojekt gestartet: In einem Stadtteil in Ludwigshafen, in dem die AfD besonders stark war, werden wir ein Quartiersbüro einrichten. Wir wollen dort sichtbar sein, wo Probleme und Enttäuschungen artikuliert werden. Über ähnliche Formate müsste man in den ländlichen Regionen in Ostdeutschland nachdenken. 

 Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think-Tanks „Das Progressive Zentrum“ und hauptberuflich Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

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