Politik: Erfolg für die „Wahren Finnen“

Berlin/Helsinki - Bei den Parlamentswahlen in Finnland hat fast jeder fünfte Wähler für die Rechtspopulisten gestimmt. Die „Wahren Finnen“ von Parteichef Timo Soini kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 19,1 Prozent und wurden drittstärkste Partei.

Alle drei großen etablierten Parteien haben dagegen massiv Stimmen eingebüßt. Besonders hart sind die Verluste für die Regierungschefin Mari Kiviniemi von derZentrumspartei, die ihr Amt nun an ihren Finanzminister Jyrki Katainen abgeben muss. Ihre Partei kam mit 15,9 Prozent nur noch auf den vierten Platz – noch hinter den Rechtspopulisten. Katainens konservative Nationale Sammlungspartei ging mit einem knappen Vorsprung zum ersten Mal in der Geschichte Finnlands als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Sie erhielt 20,2 Prozent derStimmen, die Sozialdemokraten schafften es mit 19,1 Prozent überraschend auf den zweiten Platz.

Soini ließ sich am Abend von seinen Anhängern feiern. „Nun kann man an den ’Wahren Finnen’ nicht mehr vorbei“, rief der 48-jährige Europaabgeordnete. Bereits vor der Wahl hatte Soini gesagt, er sei nun 14 Jahre in der Opposition gewesen. „Jetzt will ich in die Regierung.“ Politische Beobachter in Helsinki halten es für wahrscheinlich, dass die „Wahren Finnen“ mitregieren dürfen, ganz in der Tradition der finnischen Konsensdemokratie. Alle drei großen Parteien sind prinzipiell zu einer Koalition mit den Populisten bereit. Auch der designiertePremier Katainen sagte am Wahlabend, man könne mit allen Parteien zusammenarbeiten. „Viele Leute wären enttäuscht, wenn die „Wahren Finnen“ viele Sitze bekämen, aber nicht an der Regierung beteiligt würden“, sagt der Politologe Heikki Hiilamo. Das unterstreicht selbst die Parteichefin derSozialdemokraten, Jutta Urpilainen: „Wenn die ’Wahren Finnen’ das Vertrauen derWähler bekommen, müssen wir das auch honorieren“, betonte die 35-jährigeSpitzenkandidatin kurz vor der Wahl. Es gehe schließlich um das Vertrauen der Wähler in das politische System.

Doch wie ist der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten zu erklären, die 2007 nur auf vier Prozent der Stimmen gekommen waren? „Die ’Wahren Finnen’ sind in einer sehr guten Situation, weil die Leute sie aus ganz verschiedenen Gründen wählen“, sagt der Wahlforscher Ville Pernaa von derUniversität Turku. In Helsinki würden sie von Leuten unterstützt, die gegen Einwanderung seien, in Nordfinnland eher von denjenigen, die etwa die Homo-Ehe ablehnen. Wichtigstes Thema für Parteichef Soini ist allerdings die Kritik an der Europäischen Union und am Euro. So ist es kein Zufall, dass die „Wahren Finnen“ ihren Aufstieg gerade in einer Zeit schaffen, in der die europäischeWährung ihre größte Krise erlebt. Soini lehnt jede Hilfe für Portugal kategorisch ab. Die Parlamentswahl hat er zu einer Abstimmung über den Euro erklärt. Mit antieuropäischen Parolen konnte er im ganzen Land Unzufriedene mobilisieren.

Unklar ist noch, welche Auswirkungen der große Erfolg einer erklärten Anti-Europa-Partei auf den Kurs der neuen Regierung haben wird. Anders als in anderen Ländern muss das Hilfspaket für Portugal in Finnland noch vom Parlament gebilligt werden. Die Abstimmung steht Ende Mai oder Anfang Juni an.„Eine Zustimmung ist keineswegs selbstverständlich“, betont Sixten Korkman, Direktor des Forschungsinstituts der finnischen Wirtschaft.