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Nato-Truppen bei Militärübungen in Lettland. Russland hat das Bündnis gewarnt.

© Roman Koksarov/AP/dpa

Update

„Einfach ein gefährlicher Zug“: Russland droht mit Angriffen auf Waffenlieferungen an die Ukraine

Konvois mit Waffen für die Ukraine seien „rechtmäßige Ziele“ sagt der russische Vize-Außenminister. Den USA wirft er eine „Eskalationspolitik“ vor.

Russland hat den Westen erneut mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Ein Konvoi mit neuen Rüstungsgütern könne von russischen Streitkräften als Ziel genommen werden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Moskauer Staatsfernsehen.

„Das ist einfach ein gefährlicher Zug“, sagte Rjabkow mit Blick auf Ankündigungen westlicher Länder, der Ukraine für den Kampf gegen die russische Armee weiter Waffen zu liefern. Auch Deutschland gibt Waffen an die Ukraine. Zudem hatte die EU neue Mittel für militärische Hilfe in Aussicht gestellt.

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Russland führt Krieg gegen das Nachbarland - unter anderem mit dem von Kremlchef Wladimir Putin erklärten Ziel, die Ukraine zu „entmilitarisieren“. Rjabkow beklagte, dass die USA die Ausstattung der Ukraine mit Waffen auch aus anderen Ländern orchestrierten. Moskau werte dies als eine „Eskalationspolitik“ Washingtons. Solche Konvois würden dann in der Ukraine zu „rechtmäßigen Zielen“, sagte der Diplomat. „Gerade die USA sind die Urheber der maximalen Aufheizung der Spannungen auf internationalem Gebiet.“

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Russland hat zudem vor einer weiteren Stärkung der Nato-Präsenz im Baltikum gewarnt. „Der Aufbau von Nato-Truppen und -Infrastruktur direkt an unseren Grenzen sowie Pläne für ihren dauerhaften Einsatz sind offen gesagt eine Provokation und führen zu einer deutlichen Zunahme der Konfrontation im Baltikum“, sagte der Direktor für Europapolitik im russischen Außenministerium, Sergej Beljajew, am Samstag der Agentur Interfax.

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Als Vorwand diene eine „weit hergeholte“ russische Drohung. Die baltischen Staaten folgten „gehorsam“ allen Anordnungen der USA und versteckten sich hinter ihrem erfundenen „Frontlinienstatus“, sagte Beljajew. „Wir beobachten dies und ziehen die notwendigen Schlüsse“. Er versicherte: „Zugleich hat unser Land die Allianz nie bedroht und bedroht sie nicht.“ In Litauen sind auch deutsche Soldaten stationiert.

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Beljajew warnte zudem erneut vor einer Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Dies hätte „ernsthafte militärische und politische Folgen, die uns dazu zwingen würden, die gesamte Bandbreite der Beziehungen zu diesen Staaten zu überdenken und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte der Diplomat. Details nannte er nicht. Beljajew sagte, die Neutralität der beiden Staaten sei ein wichtiger Faktor, um die Sicherheit in Europa zu garantieren.

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Die neutrale Haltung Schwedens und Finnlands ist seit Jahrzehnten in der Regierungsarbeit der beiden nordischen EU-Länder verankert.

Im finnischen Fall rührt diese Haltung auch daher, dass das Land die längste Grenze aller EU-Mitglieder zu Russland hat. Beide sind somit bis heute keine Nato-Mitglieder, aber enge Partner der Allianz. Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Zuspruch unter den Finnen und Schweden für einen Nato-Beitritt jedoch stark wachsen lassen. (dpa)

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