Militäreinsätze in Afrika: „Es geht um unsere Interessen und Werte“

Herr Nooke, zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, die Afrikabeauftragte hieße Ursula von der Leyen.

Jeder Minister ist für sein Ressort zuständig. Klar ist aber, dass wir eine kohärentere Afrikapolitik brauchen. Da ist zunächst das Außenministerium gefragt. Denn dort werden die Leitlinien der deutschen Außenpolitik festgelegt. Dafür brauchen wir aber kein neues Afrika-Konzept, dafür brauchen wir eine besser abgestimmte Afrikapolitik, vor allem auch mit dem Entwicklungsminister.

Wird es hierfür nötig sein, mehr deutsche Soldaten in Afrika zu stationieren?

Die Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt, die Joachim Gauck, Frank -Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, halte ich für wichtig. Wir haben nicht wie Großbritannien und Frankreich geübt, über Außenpolitik und globale Verantwortung zu reden. Es muss in Deutschland mehr Menschen aus der der Zivilgesellschaft, den Universitäten und der Wirtschaft geben, die sich an einer Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt beteiligen. Wenn wir die Debatte auf das militärische Engagement der Bundeswehr reduzieren, tun wir uns keinen Gefallen. Auch Frau von der Leyen sagt, dass es nicht um Kampfeinsätze in Afrika geht.

Die Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt, die Joachim Gauck, Frank -Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, halte ich für wichtig. Wir haben nicht wie Großbritannien und Frankreich geübt, über Außenpolitik und globale Verantwortung zu reden. Es muss in Deutschland mehr Menschen aus der der Zivilgesellschaft, den Universitäten und der Wirtschaft geben, die sich an einer Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt beteiligen. Wenn wir die Debatte auf das militärische Engagement der Bundeswehr reduzieren, tun wir uns keinen Gefallen. Auch Frau von der Leyen sagt, dass es nicht um Kampfeinsätze in Afrika geht.

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Die Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt, die Joachim Gauck, Frank -Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, halte ich für wichtig. Wir haben nicht wie Großbritannien und Frankreich geübt, über Außenpolitik und globale Verantwortung zu reden. Es muss in Deutschland mehr Menschen aus der der Zivilgesellschaft, den Universitäten und der Wirtschaft geben, die sich an einer Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt beteiligen. Wenn wir die Debatte auf das militärische Engagement der Bundeswehr reduzieren, tun wir uns keinen Gefallen. Auch Frau von der Leyen sagt, dass es nicht um Kampfeinsätze in Afrika geht.

Die Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt, die Joachim Gauck, Frank -Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, halte ich für wichtig. Wir haben nicht wie Großbritannien und Frankreich geübt, über Außenpolitik und globale Verantwortung zu reden. Es muss in Deutschland mehr Menschen aus der der Zivilgesellschaft, den Universitäten und der Wirtschaft geben, die sich an einer Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt beteiligen. Wenn wir die Debatte auf das militärische Engagement der Bundeswehr reduzieren, tun wir uns keinen Gefallen. Auch Frau von der Leyen sagt, dass es nicht um Kampfeinsätze in Afrika geht.

Darf man die Debatte auf Deutschland reduzieren?

Nein, ich plädiere daher für eine besser abgestimmte europäische Afrikapolitik. Der anstehende Afrika-EU-Gipfel Anfang April in Brüssel muss da einen entscheidenden Akzent setzen. Auch Europa muss seine Rolle finden, geografisch zwischen Amerika und China, könnte man sagen. Das ist unsere Zeitzone. Wir sollten unsere Interessen hier gemeinsam wahrnehmen und europäischen Wertvorstellungen treu bleiben.

Laufen wir nicht Gefahr, in Afrika eher französische oder britische Interessen zu unterstützen?

Es reicht ganz sicher nicht aus, als Begründung für den Einsatz deutscher Soldaten zu sagen: „Wir wollen an der Seite französischer Soldaten die Nutzung von Uranminen in Niger und Mali unterstützen“. Und gleichzeitig erklären wir dem deutschen Steuerzahler, warum er 300 oder 400 Milliarden Euro für die Energiewende ausgeben sollte, weil wir unsere Atomkraftwerke abschalten und erneuerbare Energien fördern. Das passt nicht zusammen, und das hat ja auch niemand behauptet.

Aber warum sollen wir in Afrika Verantwortung übernehmen?

Viele Menschen wollen aus Afrika nach Europa fliehen. Und viele kommen auf der Flucht um. Ein Grund dafür ist, dass griechischen oder italienischen Fischern gesagt wird, ihr müsst die nicht retten. Manche Fischer haben sogar das Gefühl, sie bekommen mehr Probleme, wenn sie Flüchtlingen helfen, als wenn sie weiterfahren. Dabei war Seenotrettung schon selbstverständlich, lange bevor es die Erklärung der Menschenrechte gab. Wenn schwere Menschenrechtsverletzungen in der Europäischen Union stattfinden, dann im Mittelmeer. Aber die Flucht ist Folge schlechter Lebensbedingungen in Afrika, und natürlich können wir auch nicht ganz Afrika nach Europa einladen. Also müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen.

Wie sollte man das angehen?

In Afrika muss wirtschaftliche Entwicklung stattfinden, Afrikanerinnen und Afrikaner müssen Zukunftschancen für sich sehen. Dabei ist es wichtig, die Privatwirtschaft einzubeziehen. Vor zwei Wochen habe ich mir in Äthiopien die größte Rosenfarm der Welt angesehen. Dort produziert ein holländisches Unternehmen auf 500 Hektar zwei Millionen Rosen pro Tag, hauptsächlich für den deutschen Markt. Solche Investitionen werden bei uns oft kritisch gesehen oder als Land-Grabbing, Landnahme, bezeichnet. Ich sehe das differenzierter, denn dort arbeiten auch 10 000 Menschen und können dadurch besser als andere ihre Familien ernähren. Deutschland beteiligt sich in Äthiopien außerdem an einer Transparenz-Initiative durch die Landkäufe und Entschädigungen für Kleinbauern offen gelegt werden.

Die Flüchtlinge kommen allerdings eher aus Krisenstaaten wie Somalia oder Eritrea. Wie kann man dort helfen?

Bundesentwicklungsminister Müller will in diesen Staaten vermehrt Mittel einsetzen. Das sind Länder, die besonders schlecht regiert werden oder gar keine Regierung haben. Zuerst geht es um Stabilität, dann müssen Schritt für Schritt mehr Staatlichkeit, verantwortliche Regierungsführung, Rechts- und Menschenrechtsschutz und Demokratie etabliert werden.

Und das soll künftig auch stärker durch den Einsatz von Militär geschehen?

Soldaten im Ausland einzusetzen, kann für Deutschland kein Tabuthema sein. In Afrika soll es dabei vor allem um Ausbildungshilfen für die dortigen Armeen gehen, denn ein gut ausgebildeter Soldat ist erstmal ein Wert an sich. Aber er kann das natürlich nicht nutzen, wenn die Befehle die falschen sind. Deshalb sollte der Schwerpunkt unserer Afrikapolitik nicht im Militärischen liegen, sondern in einer guten Entwicklungspolitik, die sich auf berechtigte Interessen anderer Ressorts einlässt.

Günter Nooke, ist seit 2010 der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin. Der CDU-Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler hat sein Büro aber im Entwicklungsministerium.