© dpa/Monika Skolimowska
Etat-Kürzungspläne für die Ministerien: Grüne widersprechen erneut Lindners Sparvorgaben
Bis auf das Verteidigungsressort sollen nach dem Willen des Finanzministers alle Ministerien kräftig sparen. Die Grünen lehnen dies ab und nennen in dem Haushaltsstreit alternative Sparvorschläge.
Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Bundesministerien für 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist.“
Lindner hatte den einzelnen Ministerien in der vergangenen Woche Ausgaben-Obergrenzen vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen. Einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen.
Dieses Verfahren wollen die Grünen laut Kindler nicht akzeptieren. „Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn“, sagte er. „Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind.“
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Kindler kritisierte: „Da versickert immer wieder zu viel Geld.“ Zudem sei der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant.
Grüne fordern wiederholt Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
„Wir sollten nicht zu Lasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen“, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Wer hier den Rotstift ansetze, „schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, mahnte er.
Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg, dessen Abschaffung die Grünen schon lange fordern. Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen seien „große Milliardensummen zu holen“.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum.
Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden, ein genauer Termin dafür wurde bisher von Lindner nicht genannt. (dpa, AFP)
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