Etikettenschwindel der Letzten Generation: Der Protest ist nicht gewaltfrei, sondern arrogant

Seit 40 Tagen blockiert die „Letzte Generation“ Straßen, um eine andere Klimapolitik zu erzwingen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Prügeleien zwischen erbosten Autofahrern und Aktivisten drohen.

Was löst so viel Wut aus: die Verkehrsbehinderungen oder die Dreistigkeit, mit der die Aktivisten ihr Vorgehen begründen? Es ist vermutlich der Etikettenschwindel, die Selbstüberhöhung und die anmaßende Verklärung zu Rettern, die als angeblich einzig Klarsichtige für das Überleben nicht nur der hiesigen Gesellschaft, sondern des ganzen Globus kämpfen.

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Generell treffen Klimaanliegen in Deutschland ja auf Sympathie. Und Staus sind in Berlin auch nicht so ungewöhnlich, dass sie die heftigen Reaktionen an den Schauplätzen und im Netz erklären.

Der Unmut speist sich aus der Kluft zwischen der Selbstsicht der Protestierer und ihrer Wahrnehmung durch die Bürger. Dabei wollen sie die doch von ihrem Anliegen überzeugen.

Sie behaupten, ihre Aktionen seien gewaltfrei. Das empfinden die Menschen, denen sie mutwillig die Bewegungsfreiheit nehmen, anders. Verständlicherweise. Wie würden sie selbst reagieren, wenn ihre Kritiker sich organisieren und ihnen den Weg zum Job, zur Uni, zum Einkaufen oder Freizeitvergnügen über Stunden versperren?

© Christian Mang/REUTERS

Das ist Nötigung, eine Straftat, also kriminell, sagt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Politisch erfahren, wie sie ist, hat sie die Witterung für die Stimmung längst aufgenommen.

Manche ihrer linken und grünen Koalitionspartner argumentieren nun, man dürfe den Protest „nicht kriminalisieren“. Auch das ist eine Tatsachenverdrehung.

Den Aktivisten stehen viele Formen des legalen Protests zur Verfügung. Niemand will deren Gebrauch bestrafen. Hier fordern umgekehrt Sympathisanten der Letzten Generation, Straftaten zu entkriminalisieren. Doch auch eine gute Absicht heiligt nicht rechtswidrige Mittel.

Handwerker brauchen Autos für Werkzeug und Material

Es trifft wohl zu, dass sich einige der Autofahrten, über die sich die Blockierer aufregen, vermeiden ließen. Aber viele eben auch nicht. Handwerker, zum Beispiel, können ihre Werkzeuge und Ersatzteile nicht einfach in der BVG mitnehmen.

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Zweitens ist es eine autoritäre Anmaßung, wenn Menschen anderen Menschen vorschreiben wollen, was die zu tun oder zu lassen haben – zumal, wenn die, die sich zu Kontrolleuren aufschwingen, die Gesetze brechen, während die von ihnen Gemaßregelten sich an die vereinbarten Rechte und Pflichten halten.

Alles in allem sind es wohl nicht ein paar Staus mehr oder weniger in der Millionenstadt Berlin, die das Risiko heraufbeschwören, dass blockierte Autofahrer handgreiflich werden. Deren Wut entzündet sich eher an der elitären Arroganz, die aus der Selbstinszenierung der Letzten Generation spricht.

Zweierlei Art von Selbstjustiz

Sie tritt auf, als sei sie im Besitz einer absoluten Wahrheit. Und als seien alle, die sich ihr nicht anschließen, zu doof, um den Ernst der Lage zu kapieren. Sie nimmt sich das Recht zur Selbstjustiz und vertraut darauf, dass der Staat die Opfer ihrer Blockaden hindert, ebenfalls zur Selbstjustiz zu greifen.

Die „Letzte Generation“ hat ihre Chance auf Verständnis in der breiteren Bevölkerung verspielt. Der Staat muss darauf achten, dass es ihm nicht ähnlich geht.

Er hat nicht nur eine Schutzpflicht gegenüber den Protestierern. Sondern muss der Mehrheit das Gefühl geben, dass er auch ihre Rechte und Freiheiten schützt.