EU-Austritt Großbritanniens: May will Brexit bis März einleiten - und sieht kein Zurück

Die britische Regierung will den Antrag zum Austritt aus der EU innerhalb des nächsten halben Jahres stellen. „Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen“, sagte Premierministerin Theresa May am Sonntag in ihrer Rede zum Auftakt des Parteitags der britischen Konservativen in Birmingham. Artikel 50 des EU-Vertrages regelt den Austritt eines EU-Landes.

Am Morgen hatte May den Schritt auch schon im Fernsehen der BBC angekündigt. Die Briten hatten sich am 23. Juni dafür entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Doch erst wenn die Regierung in London ihr Austrittsgesuch formell übermittelt hat, sollen die Verhandlungen mit der EU-Kommission über den Brexit beginnen.

Nach dem historischen Referendum im vergangenen Juni gebe es kein Zurück, sagte May beim Parteitag. „Brexit heißt Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen.“ Großbritannien werde wieder zu einem wirklich souveränen Staat werden. „Gesetze werden dann nicht mehr in Brüssel gemacht, sondern in Westminster“, sagte die Premierministerin. Großbritannien wolle aber weiter mit Europa zusammenarbeiten und Partner und Freund bleiben, vor allem auch in Sicherheitsfragen. Als fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt könne ihr Land mit Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Mit vielen Regionen der Welt seien Freihandelsabkommen möglich. „Unsere Sprache ist die Sprache der Welt“, sagte May.

Queen soll bei Thronrede großes Aufhebungsgesetz verkünden

Zuvor hatte May hat erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU ablaufen soll. In einem Interview mit der „Sunday Times“, das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde, kündigte May eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll.

Der sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden. In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet.

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Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Es handle sich um „den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land“ werde, sagte May der „Sunday Times“.

Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte. May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird. (dpa, Reuters)