EU-Erweiterung: Warten auf der Türschwelle

Bulgarien und Rumänien treten zum 1. Januar 2007 als 26. und 27. Mitgliedstaat bei. Beide Länder müssen aber die Bekämpfung von Korruption, die Kontrolle der Verwendung der EU-Subventionen sowie die Lebensmittelsicherheit deutlich verbessern. Ein in der Erweiterungsgeschichte einmaliger Monitoring-Prozess schreibt vor, dass Bulgarien und Rumänien regelmäßig Reform-Berichte vorlegen müssen. Sollten die Vorgaben aus Brüssel nicht erfüllt werden, drohen Sanktionen - die Kappung von EU-Geldern oder auch der Ausschluss von bestimmten Politikbereichen.

Die im Oktober 2005 begonnenen Beitrittsgespräche mit der Türkei gestalteten sich von Beginn an schwierig. Hauptstreitpunkt bleibt Zypern; Anfang der Woche beschlossen die EU-Außenminister, acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis zu legen. Ankara wird weiter gedrängt, seine Häfen und Flughäfen für den griechischen Teil Zyperns zu öffnen. Fortschritte will die EU jährlich überprüfen. Nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso könnten die Verhandlungen mit der Türkei noch länger als 15 Jahre dauern.

Kroatien überholt die Türkei

Kroatien nahm parallel mit der Türkei die Beitrittsverhandlungen auf, hat das Land am Bosporus inzwischen aber überholt: Ein zweites Verhandlungskapitel ist eröffnet, mit der Türkei ist erst eins unter Dach und Fach. Eine wichtige Hürde nahm das Land vor einem Jahr mit der Überstellung des Generals Ante Gotovina an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ein Beitritt gilt frühestens 2010 als realistisch.

Mazedonien wurde vor einem Jahr der Status eines Beitrittskandidaten gewährt, einen Termin für den Beginn der Verhandlungen gibt es aber noch nicht.

Kooperation von Serben mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal gefordert

Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo hat die EU grundsätzlich eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, doch sind Beitrittsverhandlungen noch in weiter Ferne. Bei Serbien dringen mehrere EU-Staaten darauf, das ausgesetzte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) wieder aufzunehmen. Länder wie Deutschland und Frankreich sind jedoch dagegen, solange Belgrad nicht mit dem Haager UN-Tribunal zusammenarbeitet.

Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik verabschiedete die EU mit der Ukraine, neun weiteren Staaten sowie der palästinensischen Autonomiebehörde Aktionspläne, die unter anderem den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern sollen. Ein EU-Beitritt ist nicht vorgesehen. (tso/AFP)