EU-Gipfel: Euro-Notfonds könnte doch erweitert werden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine zumindest vorübergehende Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM nicht mehr aus. Das deuteten Regierungskreise am Donnerstag an. „Wir halten weiter an unserer Linie fest. Der Druck ist allerdings hoch“, hieß es am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels. Eine Variante könnte sein, den bestehenden Rettungsschirm EFSF nicht durch den ESM zu ersetzen, sondern beide für eine Weile nebeneinander bestehen zu lassen. Damit würden die ESM-Mittel von 500 Milliarden Euro mit den noch nicht verwendeten EFSF-Mitteln von 250 Milliarden Euro ergänzt. Fast alle Euro-Staaten und auch die deutsche Opposition fordern die Aufstockung. Die Entscheidung soll allerdings nicht vor Ende März fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt die EU-Partner unter Druck, sich nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten zu behaupten. Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung der Banken bedeuteten eine Atempause, sagte Merkel am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Die EZB hatte am Vortag zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zinsgünstige Kredite von über einer halben Billion Euro an die Banken vergeben, um eine gefährliche Kreditklemme zu verhindern. Wackelkandidaten wie Italien und Spanien können sich zu vergleichsweise günstigen Zinsen neues Geld beschaffen.

Merkel sagte, das Einschreiten der EZB bedeute für die Politik, dass sie die Zeit habe, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und den Arbeitsmarkt zu verbessern. „Wir müssen unbedingt diese Zeit nutzen. Ansonsten werden wir erleben, dass die Welt uns nicht vertraut.“ Deutschland ist besonders stark bei seinen Ausfuhren - und wird dafür aus dem Kreis der Partner gelegentlich kritisiert.

In der Schuldenkrise gibt es vorsichtigen Optimismus. Die Euro-Finanzminister einigten sich unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens darauf, dass Schuldensünder Griechenland schon in der kommenden Woche mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro rechnen könne. Die Kassenhüter planten, das Programm am 9. März freizugeben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Voraussetzung dafür sei, dass sich viele private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligten.

Mehrere Staatenlenker pochten darauf, dass die EU mehr für neue Jobs macht. So sollen auch soziale Unruhen verhindert werden. „Wir sind fest entschlossen, dass die akute Finanzkrise nicht zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise wird“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die schwere Schuldenkrise ist laut EU noch lange nicht überwunden. „Wir sind nicht selbstgefällig, bleiben wachsam und sind bereit zum Handeln“, sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy.

Merkel bezeichnete es als einen „riesigen Schritt“, dass an diesem Freitag der Fiskalpakt unterschrieben werde. Die Vereinbarung zu einer besseren Haushaltsdisziplin sei in sehr kurzer Zeit geschafft worden. „Damit ist der erste Schritt zu einer Stabilitätsunion gegangen. Ein Schritt für eine politische Union.“ Unmittelbar vor Beginn des Gipfels gab Rumänien nach langem Tauziehen seinen Widerstand gegen die Annäherung Serbiens an die EU auf. Zuvor hatte Belgrad im Streit um die rumänischsprachige Minderheit der Walachen (Vlachen) eingelenkt. Mit der Einigung war das letzte Hindernis für Serbien ausgeräumt - damit ein Land Beitrittskandidat werden kann, müssen alle EU-Staaten zustimmen. Die Entscheidung für den Anwärterstatus sollte am Abend fallen.

Vor dem Gipfeltreffen hatten zwölf EU-Staatenlenker auf konkrete Wachstumsmaßnahmen gedrungen. Merkel gehört nicht dazu. Im Mittelpunkt der EU-Initiativen stehen beispielsweise der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die bessere Finanzierung von Verkehrs- und Energieprojekten.