EU-Gipfel: Merkel fordert engere Zusammenarbeit in der Währungsunion

Die einen nennen es neudeutsch „leadership“. Merkel-Kritiker nutzen dagegen lieber den Begriff „Hegemonie“. Der dritte Wahlsieg der CDU-Chefin hat nichts daran geändert, dass die Kanzlerin in der Europapolitik weiter vor dem Dilemma steht, dass Deutschlands Führungsrolle in der EU zwangsläufig auch immer die Befürchtung eines deutschen „Diktats“ hervorruft. Weil diese Grundsatzdiskussion seit dem Beginn der Euro-Krise immer wieder schnell hochgekocht ist, traf es sich ganz gut, dass der EU-Gipfel, der am Donnerstag begann, diesmal in einem vergleichsweise stabilen wirtschaftspolitischen Umfeld stattfindet. „Die EU befindet sich derzeit in einer etwas ruhigeren Phase“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen vor dem Beginn des Treffens, „das ist auch gut so.“

So hatten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Möglichkeit, einmal ganz entspannt die nächsten Ziele für die Wirtschafts- und Währungsunion abzustecken. Sie sei der Überzeugung, dass die Länder der Euro-Zone in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit noch enger zusammenarbeiten müssten, „wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen“, sagte Merkel zu Beginn des Gipfels.

Allerdings gibt es dabei aus Sicht der Bundesregierung weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem. Das Ziel, dass alle Länder der Euro-Zone etwa beim Arbeitsmarkt oder bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen ähnlich ticken sollen, war schließlich schon von der Bundesregierung bei einem Gipfel im vergangenen Jahr beschrieben worden. Die Länder der Euro-Zone sollen sich nach der deutschen Vorstellung in Reformverträgen gegenüber der EU-Kommission zu entsprechenden Umbauten in ihren nationalen Häusern verpflichten - und erhalten im Gegenzug finanzielle Anreize aus der EU-Kasse.

Von dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der Euro-Zone gleichermaßen zu stärken, ist die Gemeinschaft allerdings noch immer weit entfernt. Das Problem liege darin, dass die geplanten Reformverträge und deren Inhalt auch von den betroffenen Mitgliedstaaten mitgetragen werden müssten, heißt es in der Bundesregierung. Nach den Beratungen am Donnerstagabend erklärte Merkel, dass man sich auf die Ziele der Verträge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis Dezember einigen wolle.
Wie groß der Reformbedarf in zahlreichen Ländern der Euro-Zone weiterhin ist, machte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag deutlich. Er „beobachte mit Sorge, dass zum Beispiel Italien und Frankreich in den vergangenen 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben“, sagte der Portugiese der „Bild“-Zeitung. Die Kommission habe die beiden Länder dazu aufgerufen, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen.

Dagegen muss die Euro-Zone bei einem anderen Thema, das ebenfalls auf der Tagesordnung in Brüssel stand, Nägel mit Köpfen machen: der europäischen Bankenunion. Dabei ist klar, dass die Großbanken in der Euro-Zone ab Ende 2014 zentral durch die Europäische Zentralbank (EZB) kontrolliert werden. Unklar ist aber, wie der zweite Pfeiler der Bankenunion – der einheitliche Abwicklungsmechanismus – ausgestaltet werden soll. Dabei geht es um die Frage, wer einspringen würde, falls Geldinstitute den bevorstehenden Stresstest der EZB nicht bestehen sollten.
Beim Abendessen in Brüssel wollte EZB-Chef Mario Draghi an die Staats- und Regierungschefs appellieren, sich auf die harte Prüfung der Finanzinstitute vorzubereiten. Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung wollen Merkel und Co. bis Ende November eine Klärung der Frage verlangen, wie auf der nationalen Ebene Sicherungen für den Fall aufgebaut werden können, dass Löcher in der Kapitalausstattung der Geldhäuser auftauchen.