EU-Haushalt: Cameron kündigt harte Verhandlungen auf EU-Budgetgipfel an

Es gehört zum Ritual bei europäischen Haushaltsverhandlungen, zu Beginn möglichst rabiat aufzutreten. Wer verbal auftrumpft, bekommt am Ende möglichst viel von seinen Forderungen durch – das wird wohl der britische Regierungschef David Cameron gedacht haben, als er am Donnerstagmorgen das Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude betrat. „Wir werden sehr hart verhandeln, um ein gutes Ergebnis für die britischen und europäischen Steuerzahler zu erreichen“, ließ Cameron die Journalisten wissen, die vor dem EU-Ratsgebäude warteten. Damit machte Cameron gleich zu Beginn des Gipfeltreffens, bei dem der künftige Haushaltsrahmen der EU festgezurrt werden soll, eines deutlich: Bei den Verhandlungen ist mit ihm nicht zu spaßen. Großbritannien verlangt, dass der EU-Haushalt drastisch zusammengestrichen wird.

Cameron teilte den Journalisten dann noch mit, dass er bei dem Gipfel dafür kämpfen werde, „den britischen Rabatt zu behalten“ – jenen umstrittenen Nachlass auf die Londoner Einzahlungen in den EU-Haushalt, den die frühere Regierungschefin Margaret Thatcher 1984 erstritten hatte und der den Briten beispielsweise im Jahr 2011 Zahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro ersparte. Cameron rief die Erinnerungen an die „Eiserne Lady“ aus gutem Grund wach – schließlich hatte sein parteiinterner Rivale, der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson, empfohlen, dass der Premier in Brüssel ähnlich auf den Putz hauen solle wie früher die Dame mit der berühmten Handtasche. Cameron steht bei den Brüsseler Haushaltsverhandlungen zudem unter großem Druck zahlreicher Unterhausabgeordneter, die eine Kürzung des EU-Haushalts verlangen.

Wie groß sein Spielraum jenseits der verbalen Kraftmeiereien wirklich ist, gestand Cameron dann am Donnerstagmorgen abseits der Öffentlichkeit im „Beichtstuhl“. So nennt sich das Verfahren, das bei Brüsseler Haushaltsverhandlungen ebenfalls zum Ritual gehört. Einer nach dem anderen mussten die Staats- und Regierungschefs bei Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso antreten und offenbaren, wo für sie tatsächlich die finanzielle Schmerzgrenze liegt. Am Abend wollte Van Rompuy dann einen neuen Vorschlag zur Güte vorlegen. Schon vergangene Woche hatte der Belgier ein Zahlenwerk präsentiert, das auf einen EU-Etat von 1010 Milliarden Euro hinauslaufen würde – verteilt auf die Sieben-Jahres-Periode von 2014 bis 2020. Die Bundesregierung peilt hingegen einen Etat von rund 960 Milliarden an, während die Nettoempfänger ein deutlich höheres Budget verlangen. Bisher verfügt die EU über ein Budget von 1035 Milliarden Euro.

Weil aber auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels polterte, dass der neue Etat keinesfalls Nachteile für Frankreich haben dürfe und damit schwierige Verhandlungen über das Agrarbudget zu erwarten waren, sah es kaum nach einer schnellen Einigung aus. Es wäre „kein Beinbruch“, wenn sich die Staats- und Regierungschefs Anfang 2013 erneut zusammensetzen müssten, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Aber auch ein solches bewusstes Herunterschrauben der Erwartungen gehört zum Ritual.