EU-Haushalt : Oettinger erwartet drei Milliarden Euro "Zuschlag" aus Deutschland

Um die Finanz-Lücke zu schließen, die der Brexit hinterlassen wird, setzt EU-Kommissar Oettinger auf deutsche Unterstützung.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet mehr Geld aus Deutschland.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet mehr Geld aus Deutschland.Foto: Emmanuel Dunand/AFP

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Es gebe neue Aufgaben wie den Grenzschutz oder den Kampf gegen den Terrorismus, sagte Oettinger der "Bild". "Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren."
Einem "Ende des Spardiktats", von dem der frühere SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: "Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt."
Für die nächste Erweiterungsrunde des Euros sieht Oettinger Bulgarien mit guten Voraussetzungen. "Bulgarien erfüllt bereits wichtige Voraussetzungen, hat wenig Altschulden, macht keine neuen und könnte in den nächsten fünf bis sieben Jahren bereit sein für den Euro." (Reuters)

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