EU-Hilfen für Zypern: Bundestag im Rettungs-Modus

Es gibt das umstrittene Wort von der „Rettungsroutine“, das der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach einmal benutzt hat. Es zeigt den Widerspruch zwischen den gigantischen Haftungssummen auf, die der Bundestag ein Mal ums andere bei der Rettung gefährdeter Euro-Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien bewilligt hat, und der schleichenden Gewöhnung an den dauernden Kriseneinsatz in der Euro-Zone. Demnächst muss sich der Bundestag wieder in die „Rettungsroutine“ vertiefen – diesmal in Sachen Zypern.

Dabei kommt die Zypern-Frage keineswegs überraschend auf das Parlament zu. Bereits im vergangenen Juni stellte die hoch verschuldete Inselrepublik einen Antrag auf EU-Hilfen. Nun gehen die Gespräche zwischen den internationalen Geldgebern und dem Mittelmeerstaat in die Schlussrunde. Am Freitagnachmittag trat die Euro-Gruppe unter dem Vorsitz des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zusammen, um ein Paket festzuzurren, mit dem einerseits die zyprischen Banken stabilisiert und andererseits ein langfristiger Umbau der Volkswirtschaft des Mittelmeerlandes gewährleistet werden soll. In der Nacht zu Samstag gab es dann die Einigung. Umstritten sind die Hilfen nicht zuletzt deshalb, weil zyprische Geldinstitute im großen Stil an der Geldwäsche russischer Anleger beteiligt sein sollen, was Nikosia bestreitet.

Ob die Euro-Gruppe tatsächlich eine Einigung in Sachen Zypern finden würde, blieb lange offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheute offenbar davor zurück, vorschnell mit der zyprischen Regierung abzuschließen. Sicherlich seien zügige Beratungen der Finanzminister nötig, sagte die Kanzlerin in Brüssel. „Aber die Dinge dauern so lange, bis sie eben auch qualitativ vernünftig gelöst sind.“ Nach den Worten Dijsselbloems betrug Zyperns Finanzbedarf inzwischen nur noch zehn bis 13 Milliarden Euro. Anfangs war von einer Summe von 17 Milliarden Euro die Rede gewesen. Bewegung gab es dann auch in anderen Punkten ab: So könnte Zypern unter seinem neuen Präsidenten Nikos Anastasiades bereit sein, im Gegenzug für die internationalen Hilfen den Unternehmenssteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent zu erhöhen.

Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte dem Tagesspiegel, dass vor einem Beschluss des Bundestages zunächst eine Abmachung zwischen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf der einen Seite und Zypern auf der anderen Seite getroffen werden müsse. „Zypern muss langfristig in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten“, sagte er weiter. Dazu gehörten eine Beteiligung der Banken an der Rettung des Euro-Krisenstaats, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und eine Berücksichtung möglicher künftiger Einnahmen aus der Erschließung von Rohstoffen. Zudem müssten Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche „auch angewandt“ werden, sagte der CDU-Politiker. Er schloss nicht aus, dass der Bundestag bereits kommende Woche eine Entscheidung über Hilfen für Zypern aus dem Euro-Rettungsfonds ESM trifft. Ein solcher Beschluss ist die Voraussetzung dafür, dass Hilfen überhaupt fließen.

„Die zyprische Regierung scheint sich in vielen Punkten, die der Opposition wichtig sind, zu bewegen“, sagte Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion vor der Einigung. Er rechnet damit, dass der Bundestag bald wieder ins Spiel kommt: Nach der Einigung, gehe er "davon aus, dass wir nächste Woche eine Plenarentscheidung im Bundestag haben werden".