EU-Partner: Griechenland-Hilfen über 110 Milliarden Euro beschlossen

Das teilte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Sonntagabend in Brüssel mit.80 Milliarden kommen von den Euroländern, 30 Milliarden vom IWF. Auf Deutschland entfallen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 22,4 Milliarden Euro, das sind rund 28 Prozent des Anteils der Eurozone. „Das sind Obergrenzen“, sagte Schäuble in Brüssel.

Die Regierung in Athen hatte sich zuvor mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission auf Einsparungen im griechischen Haushalt in Höhe von 30 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren geeinigt. Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou verteidigte die Sparmaßnahmen in einem eindringlichen Appell vor dem Ministerrat in Athen. „Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes“, sagte er.

Das Sparprogramm sieht harte Einschnitte für die griechische Bevölkerung vor. So soll bei Staatsbediensteten das Weihnachtsgeld und das 14. Monatsgehalt gestrichen werden. Beamte mit einem Bruttoverdienst von weniger als 3000 Euro sollen weiterhin Bonuszahlungen erhalten, die allerdings bei 1000 Euro pro Jahr eingefroren werden. Eine milliardenschwere Haushaltsentlastung verspricht sich Papandreou auch von dem Verzicht auf den 13. und 14. Monatsbetrag für griechische Rentner mit Bezügen über 2500 Euro. Zudem soll das Renteneintrittsalter erhöht werden. Nach dem Sparprogramm sollen Rentner bis zum Jahr 2015 erst nach einer Lebensarbeitszeit von 40 Jahren zum Bezug der vollen Renten berechtigt sein. Derzeit ist dies nach 37 Arbeitsjahren möglich.

Zusätzliches Geld soll der griechische Fiskus durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhalten. Bereits im März war die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht worden. Mit dem Programm, das bis Mittwoch vom Parlament in Athen gebilligt werden soll, will die Regierung das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2014 unter die Marke von drei Prozent drücken, den von der EU erlaubten Wert.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des Landes reagierten mit neuen Streikankündigungen auf das Sparprogramm. „Wir verlieren fast 30 Prozent unseres Einkommens, das kann so nicht hingenommen werden“, sagte der Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY, Spyros Papaspyros.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es werde ein sicherlich beschwerlicher Weg für Griechenland, aber es sei ein notwendiger Weg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel: „Die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu verteidigen, das ist unsere Aufgabe, das ist unser Auftrag.“