Euro-Finanzministertreffen in Riga: Varoufakis-Mitschnitt ärgert Griechenlands Geldgeber

Das Eingeständnis des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, Äußerungen bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Euro-Zone Ende April mitgeschnitten zu haben, löst Unmut unter den Geldgebern aus. Der Mitschnitt sei „ohne Genehmigung der Beteiligten erfolgt“, hieß es am Montag in EU-Kreisen. Allerdings sei unklar, welches Recht angesichts des Mitschnitts zur Anwendung käme.

Nach deutschen Recht kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt. Varoufakis berichtete nun in seinem Blog, wie er bei der fraglichen Sitzung in Riga seine eigenen Ausführungen aufgenommen habe.

Varoufakis soll als "Zocker" beschimpft worden sein

Der griechische Finanzminister schrieb, dass er häufig eigene Wortbeiträge und Erwiderungen auf seinem Handy aufnehme, um sie anschließend bei Nachbesprechungen in Athen exakt wiedergeben zu können. „Ich habe dasselbe beim Treffen der Euro-Gruppe in Riga getan und anschließend die Aufnahme in Athen benutzt, um an der Unterrichtung meiner Kollegen zu arbeiten“, schrieb Varoufakis. Auf die Frage, ob er möglicherweise auch Erklärungen von anderen Euro-Finanzministern oder Unterredungen mit den Kassenwarten aufgenommen hat, ging Varoufakis in dem Blog nicht ein.

Das Treffen der Euro-Gruppe in Riga Ende April spielt für das Griechenland-Drama insofern eine Rolle, als einige seiner Kollegen anschließend an die Presse durchsickern ließen, dass Varoufakis bei der Begegnung als „Zocker“ und „Amateur“ beschimpft worden sei. Varoufakis dementierte diese Darstellung mehrfach. Das änderte aber nichts daran, dass er bei den Verhandlungen mit den Geldgebern faktisch inzwischen eine geringere Rolle als zuvor spielt. Varoufakis will davon allerdings nicht wissen. „Ich gebe den Ton an“, erklärte er Ende April.

Verhandlungen in Brüssel gehen am Dienstag weiter

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern sollen an diesem Dienstag in Brüssel wieder aufgenommen werden. Nach einem Bericht der Zeitung „Kathimerini“ soll es dabei um die Rentenreform und die Höhe der Mehrwertsteuer gehen. Dem Bericht zufolge könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzliche Einnahmen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde Euro bringen. Zudem werde von Griechenland ein Konzept zur Beendigung der Frühverrentungs-Praxis erwartet. Darüber hinaus verlangen die Gläubiger von Athen dem Bericht zufolge, Pensionsfonds künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln aufzufüllen.

Regierungssprecher: Athen wird Verpflichtungen erfüllen

Unterdessen beteuerte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen werde. Sakellaridis reagierte damit auf Aussagen des Innenministers Nikos Voutsis und anderer Regierungsmitglieder, wonach Griechenland die nächsten Tilgungsraten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen werde. Am 5. Juni muss Griechenland 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.