Euro-Krise: Athen will nicht mehr Geld – nur mehr Zeit

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Athens Finanzminister Giannis Stournaras plädiert für eine Verlängerung der Frist zum Erreichen der Reformziele Griechenlands um zwei Jahre. „Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten“, sagte Stournaras dem Tagesspiegel. Diese Lücke könnte aber aus dem bestehenden Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber abgedeckt werden, sagte Stournaras weiter. „Zusätzliches Geld würde nicht benötigt.“

Griechischen Regierungsvertretern zufolge könnte die Lücke überbrückt werden durch kurzfristige Anleihen oder durch niedrigere Zinsen auf griechische Anleihen, die die Europäische Zentralbank (EZB) halte, oder durch eine Umschuldung dieser Papiere. „Wir sind fest entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, sagte Stournaras.

Die beiden Koalitionspartner des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), hatten im vergangenen Frühjahr im Wahlkampf ihren Wählern eine Neuverhandlung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparauflagen versprochen. Auch der Konservative Samaras hatte gefordert, seinem Land zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der bis 2014 vereinbarten Reformen zu geben.

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© dapd

Stournaras bezifferte nun erstmals, wie groß die Finanzierungslücke im Fall eines zeitlichen Aufschubs wäre. Anders als der griechische Finanzminister gehen EU-Diplomaten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ allerdings davon aus, dass der zusätzliche Finanzbedarf Athens bei insgesamt 30 Milliarden Euro liegt. Zuletzt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Forderung der griechischen Regierung nach einer Streckung des Reformprogramms unnachgiebig gezeigt.

Vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Oktober rückt Griechenland inzwischen wieder verstärkt in das Blickfeld der EU-Partner. Das pleitebedrohte Land benötigt weitere Hilfszahlungen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Samaras hat Mühe, den von den Geldgebern verlangten Reformkurs durchzusetzen. Für diesen Mittwoch haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen.

Merkel sieht unterdessen Europa im globalen Wettbewerb noch immer in einer Vertrauenskrise. „Zu oft ist in Europa etwas gesagt worden, was am Ende nicht eingehalten wurde“, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin auf dem Tag der deutschen Industrie. Es gebe noch viel zu tun, damit die Welt Europa als dynamischen Kontinent bezeichnen würde.

Merkel wies zugleich erneut Forderungen zurück, zur Lösung der Schuldenkrise Europas die Schulden zu vergemeinschaften. Vergemeinschaftungswünsche seien „nicht zielführend“.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, äußerte sich derweil optimistisch über die Zukunft des Euro. „Wir haben zahlreiche Gründe, optimistisch darüber zu sein, wohin sich der Euro entwickelt“, sagte Draghi bei der Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. (mit AFP/rtr)