Euro-Rettung: 700 Milliarden für die Brandmauer

Lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezögert. Schon vor Wochen war sie von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gedrängt worden, einer Erhöhung jener „Brandmauer“ zuzustimmen, mit der das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Euro-Krise über Griechenland hinaus eingedämmt werden soll. Am Montag signalisierte die Kanzlerin nun ihre Zustimmung zur Erhöhung dieser Brandmauer: Merkel hält es für vorstellbar, dass der bisherige Rettungsschirm EFSF und der künftige Krisenfonds ESM für einige Jahre parallel weiterlaufen. Ursprünglich war vorgesehen, dass der neue Rettungschirm ESM den bestehenden Fonds EFSF, mit dem die Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland finanziert werden, zum 1. Juli dieses Jahres ersetzt. Wenn nun doch beide Töpfe eine Zeitlang parallel genutzt werden können, kommt dies automatisch einer Vergrößerung des Rettungsschirms gleich.

Mit dem Einlenken der Kanzlerin ist auch der Weg für die Euro-Finanzminister frei, die am Ende dieser Woche in Kopenhagen eine Erhöhung der Brandmauer beschließen wollen. EU-Währungskommissar Olli Rehn wolle den Ministern drei verschiedene Modelle für eine gleichzeitige Nutzung der Rettungsschirme ESM und EFSF zur Diskussion stellen, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. Als aussichtsreichstes Modell gilt dabei eine Ergänzung der ESM-Kreditmittel in Höhe von 500 Milliarden Euro um weitere 200 Milliarden Euro – also jener Mittel, die im Rettungsschirm EFSF bereits für Dublin, Lissabon und Athen verplant sind. Damit stünde den Euro-Staaten vorübergehend die Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro zur Krisenabwehr zur Verfügung. Am Ende der Übergangszeit könnten die Euro-Retter dann nur noch auf den ESM mit seinem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro zurückgreifen. Dieser Lösung zufolge könnte der bisherige Krisentopf EFSF nach dem Inkrafttreten des ESM am 1. Juli keine neuen Mittel mehr für Krisenstaaten bereitstellen. Eigentlich sind im EFSF noch etwa 240 Milliarden Euro „übrig“ – sie können aber nach der sich abzeichnenden Lösung nicht mehr ausgegeben werden.

EU-Währungskommissar Rehn hatte den Regierungszentralen der Euro-Länder vergangene Woche noch zwei weitere Modelle für eine Kombination der Mittel aus dem ESM und dem EFSF zukommen lassen, die aber nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden. In diesen beiden Fällen würde sich die Gesamtsumme beider Fonds auf 940 Milliarden Euro erhöhen. Das liegt daran, dass auch die noch „übrigen“ Mittel aus dem Krisenfonds EFSF in unterschiedlicher Form zum Zuge kämen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es aus Brüsseler Diplomatenkreisen geheißen, dass eine vorübergehende Aufstockung des Gesamtrahmens auf 940 Milliarden Euro nicht machbar sein dürfte.

Merkel muss nicht befürchten, dass die Erhöhung der Euro-Brandmauer am Widerstand der CSU scheitert. Die Christsozialen wollen eine vorübergehende Kombinierung der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF mittragen, sofern sich der Internationale Währungsfonds dauerhaft an der Euro-Rettung beteiligt. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte am Montag, dass die von ihm zuvor festgesetzte „rote Linie“ auch weiterhin nicht überschritten werde. Auch künftig solle es keine Erhöhung der tatsächlichen Haftungsgrenze Deutschlands geben, die derzeit bei 211 Milliarden Euro liegt.