Europäische Union und Türkei: Juncker lehnt Abbruch der Beitrittsverhandlungen ab

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückgewiesen. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte Juncker am Donnerstag in einem ARD-Interview. Einem Abbruch der Verhandlungen müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. "Und diese Bereitschaft aller Mitgliedstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht."

Im Einklang mit Österreich hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Ende der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt gefordert. „Es entspricht der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte. Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein“, sagte Herrmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein. „Die Entwicklungen, die Präsident [Recep Tayyip] Erdogan derzeit massiv vorantreibt, sprechen auch jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es gibt so keine vernünftige Grundlage mehr für Beitrittsverhandlungen“, sagte Herrmann. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst „in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum“.

Zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigt, sein Land werde den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen“, sagte Kern der Tageszeitung „Der Presse“. Die Verhandlungen mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“, hatte er zuvor im ORF-Fernsehen gesagt.

Er wolle das Thema am 16. September im Europäischen Rat zur Sprache bringen. „Es braucht ein alternatives Konzept“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

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Die türkische Regierung wies die Forderung Kerns scharf zurück und hielt dem Sozialdemokraten rechtsextreme Wortwahl vor. "Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen", sagte Europaminister Omer Celik am Donnerstag in Ankara in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

"Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei", sagte Celik.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte in einem Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA ebenfalls einen Stopp der Verhandlungen: „Die Zeichen stehen ganz klar auf Diktatur und so ein Staat hat in der EU nichts verloren.“ Die Lage in der Türkei sei nicht mit den Werten Europas zu vereinbaren, so der Minister.

Österreichs Kanzler sieht die Türkei in sicherheitspolitischen Fragen aber weiterhin als wichtigen Partner, etwa beim Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Dass Ankara als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen würde, glaubt Kern deshalb nicht. „Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verlangte erneut eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. „Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält“, sagte Kurz dem „Spiegel“.

Der Politiker der konservativen österreichischen Volkspartei (ÖVP) fügte hinzu: „Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen.“ Die EU brauche dafür zunächst „eine wirkliche Grenz- und Küstenwache“. Wer an den Außengrenzen aufgegriffen werde, müsse „in Hotspots auf Inseln“ versorgt und in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden, wie Australien dies praktiziere.

Gleichzeitig sollte nach Ansicht von Kurz durch Umsiedlungsprogramme ermöglicht werden, dass eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen legal in die EU einreisen darf. Außerdem müsse mehr investiert werden, um die Lebensbedingungen in Herkunftsländern von Flüchtlingen zu verbessern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zurückhaltend zur Zukunft der EU-Beitrittsgespräche geäußert. „Ich glaube, dass in der jetzigen Situation neue Kapitelöffnungen nicht auf der Tagesordnung stehen“, sagte Merkel in der vergangenen Woche in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.

Beim jüngsten EU-Außenministertreffen, das kurz nach dem Putschversuch in der Türkei stattgefunden hatte, war nach Angaben der EU-Kommission nicht über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen diskutiert worden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte damals lediglich deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei eine solche Entscheidung nach sich ziehen würde. Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland warnte die Türkei am Donnerstag vor übertriebenen Repressionen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan beharrte jedoch darauf, die Türkei von der Gülen-Bewegung zu "säubern".

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: „Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei. Wir glauben, dass Europa mit der Türkei an Bord stärker, vielfältiger und letztendlich relevanter auf der Weltbühne wäre.“

Am 16. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Staaten im slowakischen Bratislava. Großbritannien ist bei dem informellen Ratstreffen, bei dem es hauptsächlich um das weitere Vorgehen im Scheidungsprozess zwischen der EU und Großbritannien gehen soll, nicht vertreten. (dpa, AFP, Reuters)