Europapolitik: Kwasniewski vor Comeback in Polen?

„Wenn wir Europa nur aus nationalen Egoismen konstruieren, dann kann das nicht funktionieren“, warnte Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski in Anspielung auf die Politik seines Nachfolgers Lech Kaczynski zum Auftakt des Europäischen Kongresses der Osteuropaforscher am Donnerstagabend in Berlin. Kwasniewski sprach von „nationalistischen Reflexen“ der Regierung in Warschau und warb für eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland. „Unsere Chance ist Europa, unser größter Partner Deutschland. Beides lässt die Regierung aus den Augen.“ Ausdrücklich lobte er die EU-Politik der Kanzlerin. Europa brauche den Reformvertrag, um handlungsfähig zu bleiben, fügte Kwasniewski hinzu.

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), kritisierte die Regierung in Warschau. Durch die Blockade der Neuauflage des EU-Partnerschaftsabkommens mit Russland durch Polen sei „eine Chance vertan worden“, sagte Erler und warb für eine konstruktive Politik gegenüber Moskau.

Kwasniewski kündigte indirekt ein stärkeres Engagement in der polnischen Innenpolitik an. „Morgen fahre ich nach Warschau und tue was“, sagte er unter großem Beifall der rund 500 Konferenzteilnehmer aus 39 Ländern. Polnische Medien spekulieren seit längerem über eine Spitzenkandidatur des Sozialdemokraten für das Ministerpräsidentenamt bei den für Frühjahr 2008 angekündigten Wahlen in Polen. Der Ex-Kommunist Kwasniewski war von 1995 bis 2005 Präsident Polens. Im Mai gründete er eine „Bewegung für Demokratie“, die der Regierung Kaczynski die Missachtung des demokratischen Rechtsstaats vorwirft.

Auf der dreitägigen Osteuropakonferenz, die vom Weltverband der Osteuropagesellschaften, dem International Council for Central and East European Studies (ICCEES) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) an der Berliner Humboldt-Universität ausgerichtet wird, debattieren Wissenschaftler und Experten bis zum heutigen Samstag in 130 Einzelveranstaltungen über Politik, Wissenschaft und Kultur in Mittel- und Osteuropa.