Ex-CSU-Chef Erwin Huber : Seehofers Entlassung wäre nicht zwingend das Aus für die Groko

Ist die Groko automatisch am Ende, wenn Seehofer entlassen werden sollte? Nein, sagte der frühere CSU-Chef Huber. Auch die Fraktionsgemeinschaft müsse dann Bestand haben.

Horst Seehofer wartet auf den Beginn der Kabinettssitzung.
Horst Seehofer wartet auf den Beginn der Kabinettssitzung.Foto: AFP / Tobias SCHWARZ

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sähe in einer möglichen Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Automatismus für ein Auseinanderbrechen der gemeinsamen Bundestagsfraktion der Schwesterparteien oder der Regierungskoalition in Berlin.

"Horst Seehofer hat für seine Asylpolitik den vollen Rückhalt der CSU", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Dies enthält nach meiner Meinung aber keine Aussage zur Zukunft der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU."

Verträge sind einzuhalten

Eine mögliche, von Horst Seehofer offenbar selber befürchtete Entlassung als Bundesinnenminister bedeute "folglich kein automatisches Ende der Koalition und schon gar nicht der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU", sagte Huber. Zunächst habe der von Seehofer selber unterschriebene Koalitionsvertrag weiter Bestand. Und dafür gelte das Wort des langjährigen CSU-Chefs Franz Josef Strauß: "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten).

Die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU habe sich in sieben Jahrzehnten bewährt und der CSU erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik gegeben, fügte der frühere Parteichef hinzu. "Ein Ausstieg aus der Union hätte eine fundamentale Änderung der Grundarchitektur der CSU zur Folge."

Das politische Werk von Generationen dürfe nicht "von persönlichen Befindlichkeiten abhängen", sagte Huber. "Das ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung, die nur ein Parteitag treffen kann", sagte er der "Passauer Neue Presse".

Seit 1949 als eine Fraktion im Bundestag

Die Abgeordneten von CDU und CSU sind seit Gründung des Deutschen Bundestags 1949 im Parlament in einer einzigen Fraktion mit einem gemeinsamen Vorsitzenden vereint. Bei Wahlen tritt die CDU nicht in Bayern an, die CSU nur dort.

Über einen möglichen Bruch der Union wird derzeit angesichts des heftigen Konflikts in den Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden.

Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln - danach könnte der Konflikt in der Union je nach Erfolg Merkels erneut aufbrechen. AFP

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