Grauzone Sponsoring: Experten fordern klarere Regeln für Parteienfinanzierung

Experten für den Kampf gegen Korruption fordern klarere Regeln für die Parteienfinanzierung in Deutschland. Sponsoring müsse ebenso offengelegt werden wie Parteispenden, erklärte die Organisation Transparency Deutschland am Donnerstag.

Sponsoring sei ein „großer Graubereich der Parteienfinanzierung“, so die Kritik von Transparency. Bisher sind Parteien nicht verpflichtet anzugeben, von welchen Unternehmen sie über Sponsoring, beispielsweise auf Parteitagen, Geld bekommen und wie hoch die jeweiligen Beträge sind.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte aus Sponsoring lediglich unter den „sonstigen Einnahmen“ zusammengefasst. Transparency fordert nun, dass diese ab einer bestimmten Höhe künftig mit dem Namen des Sponsors veröffentlicht werden müssen.

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Die Organisation, die sich dem Kampf gegen Korruption widmet, spricht sich außerdem dafür aus, Spenden nur bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro zu erlauben und die Grenze, ab der Zuwendungen an Parteien veröffentlichungspflichtig sind, auf 2000 Euro herabzusetzen. Derzeit liegt die Schwelle bei 10.000 Euro, Spenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten nach geltendem Recht umgehend angezeigt und dann veröffentlicht werden.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen – und das, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später“, erklärte Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

In anderen Staaten gelten schärfere Regeln

Die Organisation forderte die Parteien auf, im Wahljahr schnell zu handeln. „Die Politik ist gefragt, durch die zeitnahe Veröffentlichung der Wahlkampffinanzierung nach britischem Muster Transparenz zu schaffen“, sagte Bäumer. Er verwies darauf, dass in Großbritannien Spenden während des Wahlkampfes sogar wöchentlich veröffentlicht werden müssen, sofern sie einen bestimmen Betrag überschreiten. Anders als in Deutschland sind britische Abgeordnete außerdem verpflichtet, Zuwendungen detailliert aufzuschlüsseln, die sie persönlich erhalten.

Bereits 2019 hatte ein Expertengremium des Europarates Deutschland scharf kritisiert, weil das Parlament Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umgesetzt hat. Zu diesen Empfehlungen zählt beispielsweise eine Ausweitung der Offenlegungspflichten.

Transparency veröffentlichte am Donnerstag außerdem den Korruptionswahrnehmungsindex, einen weltweiten Ländervergleich. Hier kam Deutschland auf den neunten Platz (von 179 Staaten) und steht damit vergleichsweise gut da.