Fazit zum Parteitag: Piraten bleiben analog

Am Ende verbreitete Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Zweckoptimismus: "Die 64 Prozent für eine ständige Mitgliederversammlung im Netz sind ein gutes Signal", sagte Schlömer, als er kurz vor Ende des Bundesparteitags der Piraten am Wochenende in Neumarkt in der Oberpfalz noch einmal am Pressetisch vorbeikam. Die Partei hätte sich mit diesem Votum klar zu ihrem eigenen Anspruch bekannt. Was Schlömer, starker Befürworter der sogenannten SMV,  vermitteln wollte: Die Piraten sind weiter die Partei des digitalen Wandels, ihre Mehrheit will zukünftig auch online verbindliche Beschlüsse fassen können. Bisher können im Liquid Feedback der Partei nur Anträge vorbereitet, nicht aber verbindlich abgestimmt werden.

Fakt ist aber auch: Sie wird es vorerst nicht tun - um 23 Stimmen verfehlte der konkurrenzfähigste der zahlreichen Anträge zu einer  SMV die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist bei rund 1200 akkreditierten Parteitagsteilnehmern knapp, aber nichtsdestotrotz eindeutig. In ihrer wichtigsten identitätsstiftenden Frage  blockierte am Ende eine konservative Minderheit, die vor allem die Frage danach, wie bei digitalen Abstimmungsverfahren Überprüfbarkeit hergestellt und zugleich die Anonymität der beteiligten Mitglieder sichergestellt werden kann, die progressive Mehrheit der Partei. Die begegnete den Bedenken der Bremser, unter ihnen auch der Ex-Vorsitzende und jetzige Stellvertreter Sebastian Nerz, vielleicht einmal zu oft statt mit konkreten Vorschlägen mit Anti-Angsthasen-Polemik. Doch es hilft ja nichts: Nun muss sich die Partei fragen lassen, wie sie digitale Demokratie nach außen propagieren möchte, wenn sie ihr innen misstraut.

Vorausgegangen war ein Parteitag, der von einem seltsamen Gegensatz geprägt war: Auf der einen Seite war da eine Partei, die konstruktiv und konzentriert Beschluss um Beschluss für ihr Programm zur Bundestagswahl fasste - und am Ende mit einer durchaus ansehnlichen Sammlung dastand: Kurzfristig Mindestlohn und langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen, volle Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften, mehr Mieterschutz und eine weniger rigide Asylpolitik, ein Ja zum Besitz von 30 Gramm Cannabis und zum Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien, Kontrolle der Mittelvergabe im Rahmen des ESM durch das Europaparlament, mehr Volksentscheide und vieles mehr: Die Piratenpartei gab sich ein durchaus umfassendes Programm.

Inhaltlich steht die Partei damit für eine sozialliberale Programmatik mit basisdemokratischem Impetus. Hinzu kommt ein spezielles Interesse an netzpolitischen Themen. Denn auch den Kampf gegen Drosselungen von Datenvolumen, gegen Staatstrojaner und den Schutz der Freiheit digitaler Netzwerke im Grundgesetz steht im Wahlprogramm. Spannend wird zudem, ob sich die Partei tatsächlich, wie von ihrer beim Parteitag neu gewählten politischen Geschäftsführerin und Hoffnungsträgerin Katharina Nocun angedeutet, im Wahlkampf bei Renten- und Sozialpolitik explizit als eine Art Generationenpartei für die Interessen der derzeit Jungen sprechen wird.

Chaos, Desinformation, Dilettantismus

Für die, die sich in Fragen der grundsätzlichen Machbarkeit politischer Forderungen nicht an vagen Formulierungen wie jener stoßen, das bedingungslose Grundeinkommen müsse "seriös finanziert" sein, wäre die seit Monaten im Umfragentief steckende Partei rein programmatisch also durchaus wählbar. Zumal dann, wenn man von ihr zunächst einmal keine Regierungsbeteiligung erwartet, sondern vor allem die kritische Hinterfragung parlamentarischer Strukturen und vermeintlicher Selbstverständlichkeiten des etablierten Politikbetriebs.

Doch leider ist da eben noch die politische Kultur innerhalb der Partei: Die verrannte sich auf ihrem Parteitag just bei der großen innerparteilichen Grundsatzdebatte um eine beschlussfähige ständige Mitgliederversammlung im Netz gnadenlos. Bereits seit Freitagabend immer wieder diskutiert, scheiterte die sogenannte SMV am Sonntagvormittag  an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Zunächst. Es folgten, wie so oft bei den Piraten, Endlosdiskussionen über Geschäftsordnung und Verfahrensfehler, die das Ergebnis schließlich wieder - auch das kennt man - zu einem Nicht-Ergebnis machten.  Bei ihrem Streben nach mehr Effizienz und Handlungsfähigkeit bei gleichzeitiger Wahrung basisdemokratischer Grundsätze - denn auch das hätte die SMV bringen sollen - versank die Partei zwischenzeitlich einmal mehr in basisdemokratischem Chaos, Desinformation und Dilettantismus. Drei Anträge zur SMV wurden noch einmal abgestimmt - bis dann schließlich nur noch 23 Stimmen fehlten. Aber eben 23 Stimmen.

Doch immerhin: Eine Art "SMV ultralight" - das angesichts der detaillierten Diskussionen um den Dualismus Anonymität und Legitimität reichlich vage Bekenntnis zu Basisentscheiden, die "pseudonymisiert oder geheim" erfolgen sollen und "bei personellen Sachverhalten oder auf Antrag einer Minderheit" (faktisch: bei allen heiklen Fragen) nicht elektronisch erfolgen dürfen, schrieb sich die Partei zum Ende des Parteitags doch noch in die Satzung. Ein bisschen mehr Demokratie wird also doch gewagt, wenn auch im Zweifel nicht digital. Gefragt, ob das erste, was über dieses neue Instrument versucht werde, nun sei, die ständige Mitgliederversammlung im Netz doch noch durchzudrücken, sagte Bernd Schlömer: "Wir wissen noch nicht, wie wir weiter vorgehen." Und grinste ein wenig.