FDP-Vorstoß: Vorverlegung der Bundestagswahl stößt auf Widerstand
Die FDP stößt mit ihrer Idee, die Bundestagswahl 2009 um rund vier Monate vorzuverlegen, auf den Unmut der anderen Parteien. Die CDU wendet sich mit Verweis auf das Grundgesetz gegen den Vorschlag. Auch von Grünen und Linkspartei kommt ein klares Nein. Der FDP-Plan sei ein Sommerlochthema, das auch noch verfassungswidrig ist.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schlug in der "Passauer Neuen Presse" vor, die Bundestagswahl auf den 7. Juni 2009 vorzuziehen. Dann würden Bundestags- und Europawahl zusammen abgehalten. In einem Jahr mit 14 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen sei eine Bündelung vernünftig.
"Wir vermeiden dadurch auch einen Dauerwahlkampf und gleichzeitig Politikstillstand vom Frühjahr bis zum Herbst, den sich Deutschland nicht leisten kann", argumentierte Niebel. 2009 finden neben der Bundestags- und Europawahl auch vier Landtags- und acht Kommunalwahlen statt.
Kein Grund für eine Verkürzung
In der CDU-Zentrale stieß der Vorstoß der FDP auf wenig Gegenliebe. "Wir halten am festen Turnus fest", hieß es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Es gebe "keinen Grund, die im Grundgesetz vorgegebene Legislaturperiode mal eben um vier Monate zu verkürzen". Die CSU mochte sich auf Anfrage gar nicht zu der Thematik äußern.
Laut Artikel 39 des Grundgesetzes darf die Neuwahl des Bundestages frühestens 46 Monate und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Bundestags stattfinden. Das würde bedeuten, dass der Wahltermin zwischen dem 19. August und dem 18. Oktober 2009 liegen müsste. Als Wahltermin ist der 27. September 2009 im Gespräch.
"Niebel redet dummes Zeug"
Die Grünen reagierten mit Blick auf die Verfassung ebenfalls ablehnend auf Niebels Forderung. Deren Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte auf Anfrage: "Herr Niebel redet dummes Zeug, denn eine Vorverlegung der Bundestagswahl auf den 7. Juni 2009 ist verfassungswidrig." Der "merkwürdige Vorstoß" sei nur durch die schwachen Ergebnisse der FDP bei den zurückliegenden Europawahlen zu erklären. "Offenbar hofft Herr Niebel, diese Zahlen zu steigern, wenn die FDP im Wahlkampf möglichst wenig über Europa reden muss", mutmaßte Lemke.
Gleichwohl nannte sie die Zusammenlegung von Wahlterminen zum Beispiel bei Landtagswahlen sinnvoll, um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden. Allerdings sei die Europawahl dafür "denkbar schlecht geeignet, weil bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl europäische Fragen unter die Räder zu geraten drohen", sagte Lemke.
Die Linke tat den Vorstoß von Niebel als Sommerlochthema ab. "Ich sehe keinen Anlass, mich an den Sommerlochspekulationen zu beteiligen", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Stefan Uhlmann[ddp]
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